Russland verschärft die Auflagen für ausländische Investoren. Insgesamt 42 Branchen, darunter der gesamte Bereich der Bodenschätze, fallen unter das neue Gesetz. Die neuen bürokratischen Hürden könnten sich als Hemmnis für Investoren erweisen.
MOSKAU. Das russische Parlament hat in der zweiten entscheidenden Lesung Regeln für ausländische Investitionen in „strategischen Sektoren“ der Wirtschaft verabschiedet und diese gegenüber dem ursprünglich diskutierten Entwurf noch weiter verschärft. Grundsätzlich müssen nun private Investoren die Genehmigung einer Regierungskommission einholen, wenn sie mehr als 50 Prozent an einem Unternehmen erwerben wollen, das zu einer der 42 neu definierten strategischen Branchen zählt. Konzerne, die bereits in Russland investiert haben, müssen Beteiligungen von über fünf Prozent an strategischen Unternehmen der Regierung melden.Beobachter schätzen, dass mehr als die Hälfte des russischen Bruttoinlandproduktes unter die Bestimmungen des Gesetzes fällt, da auch der gesamte Bereich der Bodenschätze dazu zählt. Offiziell reagierte die ausländische Unternehmenslobby verhalten: Nun kenne man die Spielregeln, sagte der Chef der American Chamber of Commerce in Moskau, Andrew Somers. Hinter vorgehaltener Hand kritisieren Industrievertreter jedoch Unklarheiten und handwerkliche Mängel. Zudem wird befürchtet, dass die zusätzlichen bürokratischen Hürden als ein Hemmnis für Investitionen wirken. Im vergangenen Jahr konnte Russland noch einen Rekord verbuchen: Insgesamt flossen rund 120 Mrd. Dollar aus dem Ausland ins Land – eingeschlossen Kredite und Aktienkäufe.
„Wer in Zukunft in Russland investieren oder ein Unternehmen erwerben will, muss jetzt eine zusätzliche umfangreiche Prüfungsphase in Kauf nehmen“, sagt Alex Stoljarskij, Rechtsanwalt bei Beiten Burkhardt in Moskau. Es sei nicht immer leicht zu klären, ob ein Unternehmen nun als strategisch gelte oder nicht. So fallen zum Beispiel in der Automobil- oder Luftfahrtindustrie viele Produkte oder Teile in den Bereich der sowohl militärisch wie zivil nutzbaren Technologien. Für Investoren bedeute dies, dass unter Umständen das angepeilte Übernahmeziel zunächst umgebaut werden müsse, damit es nicht mehr den neuen Regeln unterliegt.
Welche Folgen das Gesetz für deutsche Unternehmen hat, die zu den wichtigsten Investoren in Russland zählen, ist noch unklar. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold schätzt, dass der überwiegende Teil der vor allem mittelständischen Firmen nicht betroffen sein wird. Dennoch hat sich unter potenziellen Investoren Unsicherheit breit gemacht.
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Unklar bleibt auch, wie sich die Regelung auf einen Konzern wie Volkswagen auswirkt: Da an dem Autohersteller, der nahe Moskau eine Produktion aufbaut, das Land Niedersachsen beteiligt ist, könnte er als „staatlich kontrolliert“ gelten. Somit würden für VW strengere Bestimmungen gelten: Staatliche Unternehmen müssen bereits ab einer Grenze von 25 Prozent jegliche Beteiligung zur Prüfung anmelden, der Erwerb von mehr als 50 Prozent an einem strategischen Unternehmen ist ihnen ganz untersagt.
Auch Investoren, die nur ein kleineres Aktienpaket erwerben wollen, können keinesfalls sicher sein, nicht von den Regelungen erfasst zu werden, da der russische Staat auch unterhalb der Beteiligungsschwelle von 50 Prozent von der Kontrolle über ein Unternehmen ausgehen kann – eine weitere Grauzone im Gesetz, die vor allem Finanzinvestoren abzuschrecken droht.
Die neuen Bestimmungen sind kein Schnellschuss: Der Abstimmung in der Duma war ein jahrelanger Streit zwischen den Fraktionen in der Regierung, der Präsidialadministration sowie dem Geheimdienst FSB vorangegangen, der nun bei der Prüfung von Übernahmen ein Mitspracherecht hat. Die Regierung hatte auch Vertreter ausländischer Investoren zu den Beratungen hinzugezogen, sich am Ende jedoch über deren Vorschläge weitgehend hinweggesetzt. Trotz harter interner Widerstände zählen nun auch weite Teile der Telekommunikationsbranche zu den „strategischen“ Sektoren.
Für Wladimir Putin, Russlands Präsidenten und zukünftigen Ministerpräsidenten, stellen die Regelungen ein bedeutendes wirtschaftliches Machtinstrument dar: Er hat das letzte Wort in der entscheidenden Kommission.
