In zwei Wochen sind Russlands Wähler aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen: Doch schon jetzt ist der Ausgang der Wahlen ein offenes Geheimnis; an einem Sieg der Partei Einiges Russland um ihren Spitzenkandidaten Wladimir Putin besteht kein Zweifel. Doch der Garant für Fortschritt und Stabilität tritt die Demokratie mit Füßen.
Der Spitzenkandidat von Einiges Russland bei der Duma-Wahl: Wladimir Putin. Foto: dpa
MOSKAU. „Der Plan Putins ist der Sieg Russlands“, lautet die zentrale Parole der Präsidentenpartei Jedinaja Russia (Einiges Russland) an die russischen Wähler, die in zwei Wochen zu den Urnen gerufen werden. Auf die Frage, wen oder was Russland denn besiegen wolle, hat Andrej Worobjow, der Wahlkampfmanager der Partei, eine schnelle Antwort: „die Armut und unsere Probleme“. Viel konkreter wird es nicht: Der Plan Putins lasse sich nicht kurz umreißen, die Partei verweist auf seine gesammelten Reden zur Lage der Nation.
Tatsächlich sind die Bürger nicht aufgerufen, über Programme oder Parteien zu entscheiden. Die Spin-Doktoren „der Macht“ stilisieren die Wahl zu einem Plebiszit für Kremlherr Wladimir Putin, der gemäß der Verfassung nicht mehr bei der Präsidentschaftswahl im März antreten kann – aber sich mit Sicherheit nicht aus der Politik zurückziehen wird. Bei der Duma-Wahl tritt er als Spitzenkandidat für Einiges Russland an. Ob er das Mandat aber auch ausüben und später Premier werden will, hat er bislang offen gelassen. Die Wahl soll ihm den Status sichern, den er braucht, um weiter die Richtung vorgeben zu können: Als nationaler „Führer“.
Längst ist klar, dass die Wahlen nicht das Prädikat „demokratisch“ verdienen – zu stark sind die Beschränkungen der Opposition, zu restriktiv die Wahlgesetze und Hürden für die Teilnahme. Die Wahlbeobachter der OSZE sagten ihre Mission jetzt sogar ganz ab: Die Verzögerungen und Einschränkungen bei den Einladungen aus Russland hätten sie zu diesem Schritt gezwungen, teilte die Organisation in Wien mit. Eigentlich wollte sie 70 Beobachter entsenden, doch seien die Visa wiederholt verweigert worden. Nun werden die Wahlen wohl nur von Abgeordneten „befreundeter Parlamente“ überwacht, auch aus Deutschland.
An einem Wahlsieg von Einiges Russland gibt es ohnehin keinen Zweifel. Sie tritt ganz offen als Putin-Partei an und sonnt sich in seinem Glanz. Nicht nur in den Augen der meisten Russen, auch für viele deutsche Investoren steht er für Stabilität innerhalb der herrschenden Elite und damit auch des Landes. Längst haben ihn die staatlichen Medien zum Granaten des Fortschritts stilisiert.
An kaum einem Politiker scheiden sich die Geister so scharf wie an Wladimir Wladimirowitsch Putin. Während ihn seine Kritiker für die Errichtung eines rigiden autokratischen Regimes schelten, sehen ihn – auch im Westen – Befürworter als denjenigen, der die „chaotischen Jahre“ der Jelzin-Herrschaft überwunden und das Land auf einen steilen Wachstumspfad geführt hat.
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Die Zahlen sind eindrucksvoll: Sieben Jahre Wirtschaftswachstum haben, angefeuert vom Ölpreis, die Währungsreserven auf 455 Mrd. Dollar katapultiert. Russland ist schuldenfrei, kann dank einer in den vergangenen Jahren disziplinierten Haushaltspolitik stattliche Budgetüberschüsse verwalten und über den Stabilisierungsfonds, in den die Petrodollars fließen, nötige Investitionen vorantreiben. Derzeit befinden sich rund 150 Mrd. Dollar in dem Topf.
Die Reallöhne der Russen dürften allein in diesem Jahr um 12 Prozent steigen. Die Investmentbank Troika Dialog erwartet gar, dass Russland Ende 2008 Deutschland als größten Konsummarkt Europas überholt haben wird. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) stellt in ihrem „Human Development Report“ fest, dass sich die Zahl der als arm geltenden Menschen nahezu halbiert habe. Vieles spricht dafür, dass Russland heute tatsächlich ein moderneres Land ist als vor sieben Jahren.
Die glitzernde Oberfläche der zahlreichen Wachstumsregionen verbirgt jedoch die strukturellen Probleme des Landes. Diese sind es auch, die die weitgehend apolitische Bevölkerung von Tag zu Tag beschäftigen und dem Bild der Stabilität einen tiefen Riss bescheren: Angefangen mit der alle Lebensbereiche durchfressenden Korruption, der Misere im Gesundheitswesen, die sich unter anderem in der niedrigen Lebenserwartung vor allem der Männer von unter 60 Jahren widerspiegelt. Hinzu tritt die Stagnation im Bildungssystem sowie der erhebliche Mangel an bezahlbarem, lebenswertem Wohnraum und nicht zuletzt die fehlende Rechtssicherheit für Bürger und Investoren.
„Der Staat ist allmächtig“, interpretiert Jens Siegert von der Heinrich Böll Stiftung. „Er hat aber keine Macht über die Verhältnisse, weil er sich der eigenen Leute nicht sicher sein kann“. Ein westlicher Diplomat, der unerkannt bleiben möchte, geht noch weiter: „Die politische Führung hat nur geringes Interesse, die Lebenssituation der Menschen grundlegend zu verbessern. Ihre Ämter sieht sie vor allem als eine Ressource an, die sie für sich und ihre Klientel nutzen können.“ Trotz der hohen Zuspruchsraten für den Präsidenten verachten viele Russen paradoxerweise seinen Apparat: In einer Studie des Soziologen Michail Gorschkow sagen 41 Prozent der Befragten den Beamten Gleichgültigkeit gegenüber den Interessen des Landes nach. Es ist die meistgenannte Eigenschaft.
Der Aufbau der „Machtvertikalen“ unter Putin hat die Zahl der Bürokraten zudem erheblich aufgebläht: sie ist heute größer als in der gesamten Sowjetunion. Die Untersuchung Gorschkows zeigt auch, dass Russlands Beamte sich zunehmend als eine Klasse begreifen, die ihre eigenen Interessen denen der Gesellschaft entgegen stellt. Die Ausgaben im Sozialwesen steigen zwar, weil das Budget wächst, sie bleiben jedoch prozentual hinter dem Niveau mitteleuropäischer Transformationsländer zurück. Die Milliardenschweren und PR-technisch gut ausgestatteten föderalen Projekte in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung und Gesundheit machen da keinen Unterschied.
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Wie eng der Spielraum des „Mittelstandes“ noch ist, zeigt eine Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts WZIOM: Gut die Hälfte der Befragten gab an, beim Einkauf von Lebensmitteln sparsamer sein zu müssen. 60 Prozent der Bevölkerung muss mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für Essen ausgeben. Viele Menschen „spüren zwar, dass es besser geht“, sagt Anna Andreenkowa vom Institute for Comperative Social Research. Dies sei aber mehr psychologisch als materiell begründet.
Befragt vom unabhängigen Lewada-Zentrum nach den Problemen des Landes nennen 52 Prozent Armut, 64 Prozent die steigende Preise. Die Inflation hat wieder Fahrt aufgenommen, und die Kosten für Lebensmittel sind rasant gestiegen. Dass diese Gemengelage auch heute noch Unruhe heraufbeschwören kann, zeigte sich vor wenigen Wochen in St. Petersburg. Zum Marsch der „leeren Pfannen“ versammelten sich vor allem viele Rentner. Die 300 Rubel (zehn Euro) im Monat, die der Präsident den Pensionären vor der Wahl gewährt, reichten gerade dafür aus, 250 Gramm Brot pro Tag zu kaufen. Die wütenden Rentner machten klar: Putins Plan sei ein Ärgernis für Russland.
