Russland warnt
USA verhängen neue Sanktionen gegen den Iran

Die USA haben am Donnerstag neue drastische Sanktionen gegen den Iran verhängt und damit ihren Druck auf die Regierung in Teheran verstärkt.

ap WASHINGTON. Betroffen seien das iranische Verteidigungsministerium, die Revolutionsgarde und mehrere Banken, erklärten Außenministerin Condoleezza Rice und Finanzminister Henry Paulson am Donnerstag in Washington. Sie sollten damit für die Unterstützung von terroristischen Organisationen im Irak und im Nahen Osten sowie für den Verkauf von Raketen und ihre Atomaktivitäten bestraft werden.

Es ist vermutlich das erste Mal, dass die USA Teile der Streitkräfte eines anderen Staates zur Terrororganisation erklärt haben. Die Sanktionen sollen mehr als 20 iranische Einzelpersonen und Unternehmen unter Kontrolle der Revolutionsgarde vom amerikanischen Finanzsystem ausschließen. Die iranische Eliteeinheit Kuds soll wegen ihrer Aktivitäten in Afghanistan, im Irak und im Nahen Osten zu einer terroristischen Organisation erklärt werden. Die Sanktionen sind die schärfsten der Vereinigten Staaten gegen den Iran seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran 1979.

Die Sanktionen seien Teil einer „umfassenden Politik, um den bedrohlichen Verhalten der Iraner entgegenzutreten“, sagte Rice. Die USA seien zwar weiter offen für eine Verhandlungslösung, aber der Iran habe leider das Verhandlungsangebot der USA abgelehnt. Stattdessen bedrohe er weiter Frieden und Stabilität, indem er eine Atompolitik verfolge, die zu einer Atombombe führen könne, gefährliche Raketen baue, militante Schiiten im Irak und Terroristen im Irak, Afghanistan, Libanon und den palästinensischen Gebieten unterstütze. Zudem leugne der Iran die Existenz eines Mitgliedslands der Vereinten Nationen und drohe, es von der Landkarte zu beseitigen, sagte Rice mit Bezug auf Israel.

Die Sanktionen sind der vorläufige Schlusspunkt scharfer Erklärungen im vergangenen Monat auf beiden Seiten. Sie schneiden das iranische Militär nicht nur vom amerikanischen Finanzsystem ab, sondern dürften auch Auswirkungen auf das internationale Bankensystem haben. Die Sanktionen ermöglichen es den USA, große Teile des iranischen Militärs finanziell zu isolieren und mit ihm jeden, auch im Ausland, der mit ihnen Geschäfte macht.

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am Donnerstag vor neuen internationalen Sanktionen gegen den Iran. Ein solcher Schritt werde nur in eine Sackgasse führen, sagte Putin in Lissabon vor dem EU-Russland-Gipfel. Die Situation werde sich damit verschlimmern. Er bezog sich offensichtlich auf die Entscheidung der US-Regierung, neue Sanktionen zu verhängen. Der russische Präsident erklärte weiter, der Konflikt um das iranische Atomprogramm sei nur durch Verhandlungen zu lösen.

Im Sicherheitsrat wurden wegen des Atomstreits schon zwei Mal Sanktionen gegen Teheran verhängt. Eine dritte Resolution wurde aber von China und Russland blockiert.

In Teheran wurde die Sanktionsankündigung zurückgewiesen. Der Kommandeur der Revolutionsgarde, General Mohammad Ali Dschafari, die Streitkräfte seien wie eh und je bereit, die Revolution zu verteidigen. Die USA hätten schon früher scharfe Angriffe auf die Garde gerichtet, sagte Dschafari laut einem Bericht der Nachrichtenagentur.

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