Putin setzt auf Veränderungen – im Westen

Russland will aus eigener Kraft wachsen
Putin setzt auf Veränderungen – im Westen

Wladimir Putin will sich mehr auf das eigene Land konzentrieren. Russland soll zum Wachstum zurückfinden. Doch ganz kann der Kreml-Chef die Attacken nicht lassen – er fordert vom Westen eine Anpassung an russische Werte.
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MoskauDie Außenpolitik war in der alljährlichen Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Lage der Nation nur ein Randthema. Die erste Stunde seines Monologs widmete der Staatschef vor den über 1.000 Zuhörern im prunkvollen Georgssaal des Kremlpalastes vor allem wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Innern Russlands. Die vergangenen zwei Jahre seien schwer gewesen, räumte Putin ein. Inzwischen sei der Abwärtstrend aber gestoppt und in einzelnen Bereichen gehe es wieder aufwärts, zeigte er sich optimistisch.

Wie üblich nahm der Kremlchef Zuflucht zu ausgewählten Statistiken, um seine Thesen zu untermauern, verwies auf steigende Industrieproduktion, einen Rekord beim Wohnungsbau, sinkende Inflation oder den Anstieg der Goldreserven bei der Zentralbank, während weniger positive Zahlen – ein weiterer BIP-Rückgang und das prozentual deutliche Schrumpfen des Reservefonds (um 43 Prozent) – unter den Tisch fallen.

Trotzdem fiel Putins Warnung am Ende deutlich aus: „Stabilisierung bedeutet nicht automatisch den Übergang zu nachhaltigem Wachstum. Wenn wir die Grundprobleme der Wirtschaft nicht lösen und das Wachstum nicht mit voller Kraft zur Entfaltung kommen lassen, werden wir auf Jahre beim Nullpunkt herumhängen“, sagte er.

Das vorgeschlagene Rezept klingt zumindest rhetorisch liberal – womöglich wird hier bereits der wieder steigende Einfluss von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin deutlich, der auch Putins Wahlprogramm formulieren soll. Jedenfalls will Putin das Investitionsklima weiter verbessern. Das soll durch steigende Transparenz der Kontrollen und eine weitere Differenzierung der Wirtschaft und Steuervorteile für den boomenden IT-Sektor gelingen. Die Steuergesetze sollen sich allerdings 2019 wohl komplett verändern.

Wer genau hinhörte, konnte auch im zivilgesellschaftlichen Sektor neue Töne hören. So widmete Putin den NGOs und ihrer Bedeutung erstaunlich viel Raum in seinen Ausführungen. Putin fordert regelrecht mehr Mitbestimmung und Eigeninitiative für und von den Russen – allerdings begrenzt auf den sozialen Bereich oder in der Lokalpolitik.

Außenpolitisch übte der Kremlchef Kritik am Westen – selbst der Dopingskandal russischer Athleten ist demnach eine reine Erfindung – erneuerte aber zugleich das Angebot zum Dialog. Putin setzt dabei vor allem auf eine Veränderung der westlichen Elite. Von US-Präsident Donald Trump verspricht sich Putin eine Wiederannäherung. „Wir sind zu einer Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Führung zum gegenseitigen Nutzen bereit“, versicherte er. Die harte militärische Gangart in Syrien wird Russland allerdings nicht einstellen. Im Gegenteil: Putin bezeichnete den Einsatz als reinen Anti-Terror-Einsatz und forderte die USA auf, sich an diesem Terrorkampf „und nicht an einem fiktiven“ zu beteiligen.

Zugleich spekuliert Putin offenbar auf einen Bruch innerhalb der westlichen Welt. In der EU wachse der „Wille zu mehr Unabhängigkeit, wie die Wahlen zeigen“, sagte der Kremlchef. Als Gegenentwurf zur transatlantischen Partnerschaft bot er den EU-Ländern zumindest ein „großes eurasisches Integrationsprojekt“ an.

Kommentare zu " Russland will aus eigener Kraft wachsen: Putin setzt auf Veränderungen – im Westen"

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  • Guten Abend Tschortscho,
    mit persönlichen Erfahrungen im Russlandgeschäft kann ich nicht aufwarten. Allerdings würde ich für die Russen-Mafia (die es, wie bekannt, auch in D gibt) nun nicht gerade Putin verantwortlich machen wollen. Die ist in den Jahren entstanden, als die UdSSR Stück für Stück zusammenbrach.

    <<Irgendwann ist Schluss mit Subvention von Kohle und Stahl, die Märkte regeln das.>>

    Wann haben die Märkte jemals schon den Energiebereich geregelt? Höchstens zu Beginn der Industrialisierung. Kernkraft ohne Subventionen? Da wäre nie auch nur ein einziges AKW auf der Welt in Betrieb gegangen. Denen wäre es allen so ergangen wie dem "Schnellen Brüter" in Kalkar.
    Und Kohle? Achte mal drauf, wie die jetzt unter Trump auf einmal wieder hoffähig wird! Und in den meisten Fällen rezipieren wir hier mit einiger zeitlicher Verzögerung das, was in den USA passiert.
    Stahl wurde auch schon zu Beginn der 80er im Ruhrgebiet für tot erklärt, Stahlwerke geschlossen. Und dann kam auf einmal der große Boom. Das Problem aktuell sind die billigen Stahlimporte. Protektionismus ist hier das Gebot der Stunde! Trump hat damit die Wahlen gewonnen.

  • Guten Morgen Enrico
    glaube mir, ich bin definitiv nicht krank.

    Ich kenne Leute die haben in Russland Geschäfte gemacht, Waren sie erfolgreich, so würden Sie von einer Mafia unter Druck gesetzt, die ihren Anteil haben wollte.

    Die Situation dort:
    Ganz Reich / ganz Arm -> Für mich ist diese Form nicht erstrebenswert!

    Gehe davon aus, dass du nicht aus den "neuen" Bundesländern kommst
    Die Menschen dort, sind keine Freunde des russischen Systems, die haben es erlebt.

    Kommst Du aus dem Ruhrgebiet ?
    Irgendwann ist Schluss mit Subvention von Kohle und Stahl, die Märkte regeln das.
    Wählt weiter die SPD, die glaubt mit Verteilen klappt das schon.
    Die Rechnung geht nicht mehr auf !

  • Tschortscho Eibl01.12.2016, 17:52 Uhr

    <<Ich brauche keinen Führer, ich kann für mich selbst denken !>>

    Wie schön für Sie! Dazu fällt mir eine Zeile von M.Müller-Westernhagen ein:
    "Ich brauch keinen Doktor, ich war immer schon krank" Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 
     

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