In offiziellen Dokumenten erkennt Moskau die territoriale Integrität Georgiens an, doch offenbar sind die Würfel zugunsten einer Aufspaltung des Landes längst gefallen: Russland will die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien. Die Europäische Union warnt vor ernsten Konsequenzen.
Begeisterte Zuhörer lauschen einer Rede des selbsterklärten Präsidenten der Südosseten, Eduard Kokoiti. Foto: dpa
Die abtrünnige georgische Region Südossetien will sich unter Russlands Obhut begeben. "Wir haben die letzte Tragödie unseres Volkes erlebt, jetzt wollen wir als unabhängige Republik an der Seite Russlands leben", sagte der selbsterklärte Präsident der Südosseten, Eduard Kokoiti, bei einer PR-Veranstaltung der russischen Armee in der zerstörten Provinzhauptstadt Zchinwali. In Abchasien, der zweiten separatistischen Region, forderten 50 000 Demonstranten die internationale Anerkennung ihrer Unabhängigkeit.
De facto sind beide Regionen längst Protektorate Russlands; jetzt ist Moskau zum nächsten Schritt bereit, will Abchasien die offizielle Anerkennung gewähren und Südossetien gar mit dem russischen Nordossetien innerhalb der Russischen Föderation vereinen. Die russische Führung habe "den Willen, diese Frage jetzt zu klären", sagte der Sprecher des Föderationsrates, Sergej Mironow.
Damit steht den bereits schwer beschädigten Beziehungen Russlands zur Nato und zur EU eine weitere Belastungsprobe bevor. Die Nato hatte bereits den Nato-Russland-Rat ausgesetzt, will aber ebenso wenig wie die EU den Gesprächsfaden abreißen lassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, man wolle die Tür zur Nato nicht "ganz zuwerfen", da beide aufeinander angewiesen seien. So sei die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terror in Afghanistan vom Abbruch der militärischen Kooperation nicht betroffen, sagte Lawrow.
Gestern äußerte sich die EU besorgt über eine mögliche Anerkennung der abtrünnigen Regionen. "Das wird den Konflikt ohne Zweifel vertiefen", sagte eine Sprecherin der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Russland habe mehrere Uno-Resolutionen unterschrieben, wonach Südossetien und Abchasien Teil Georgiens seien. Zu den möglichen Reaktionen der EU wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Noch sei keine Entscheidung gefallen, sagte sie. Die EU-Außenminister hatten betont, die Lösung der Kaukasus-Krise dürfe nicht auf Kosten der territorialen Integrität Georgiens gehen.
Beunruhigt über die Entwicklung äußerte sich auch die EU-Kommission. Die völkerrechtliche Anerkennung durch Russland wäre eine gravierende Verschiebung der internationalen Beziehungen, hieß es in Kommissionskreisen. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums stellte klar, dass Frankreich für "die Unabhängigkeit, Souveränität und die Integrität des Territoriums von Georgien" eintritt. Auch Amerikas Präsident George W. Bush wiederholte die Forderung, dass Georgiens Grenzen nicht angetastet werden dürften.
