Russland
WTO-Mitgliedschaft mit Vollkasko?

Die Kapverdischen Inseln sind beigetreten, Russland muss warten. Stockende Verhandlungen wecken allerdings Zweifel an Moskaus Willen zum Beitritt. Ein Knackpunkt sind die Agrarsubventionen, die Russland jüngst auf neun Milliarden Dollar verdreifachte.

MOSKAU. Die Welthandelsorganisation ist auf 153 Mitglieder angewachsen. Am Mittwoch traten die Kapverdischen Inseln der WTO bei. Russland dagegen, das immerhin zum Klub der acht führenden Industrienationen (G8) gehört, muss weiter warten. Inzwischen wachsen die Zweifel, ob die russische Führung überhaupt echtes Interesse an einer WTO-Mitgliedschaft hat.

Ein Knackpunkt bei den Beitrittsgesprächen mit Moskau sind die Agrarsubventionen, die derzeit auch die Krisengespräche zur Rettung der laufenden Welthandelsrunde in Genf bestimmen. Während die Europäer und die USA gerade angeboten haben, ihren Bauern die Finanzhilfen drastisch zu kürzen, verdreifachen die Russen sie in diesem Jahr auf neun Mrd. Dollar. Neben den Subventionen für die Landwirtschaft gibt es rund 20 weitere Konfliktthemen, die Moskau mit den WTO-Mitgliedern noch klären muss, bevor Russland der Organisation beitreten kann.

"Alles kann passieren", heißt es in Verhandlungskreisen. Wenn Russland den politischen Willen habe, könne man bis zum Jahresende die Gespräche abschließen, sagte ein hoher EU-Beamter. Der russische Unternehmerverband RSPP macht zwar nicht gerade Druck auf die Administration, in Kreisen der Industrie wachsen gar die Zweifel an den Segnungen der Mitgliedschaft. Doch zuletzt hatte der für den Beitritt zuständige erste Vizepremier Igor Schuwalow vor dem Gipfeltreffen mit der EU die Bereitschaft signalisiert, in diesem Jahr fertig zu werden. Genauso gut könne es aber sein, dass sich Moskau schmollend zurückziehe, wenn der schnelle Erfolg ausbliebe, sagte der EU-Beamte. Wenn es in diesem Jahr nicht klappe, dann sei dies "politisch so gewollt", habe Russland schon durchblicken lassen. Und schließlich könne man ja auch ohne die WTO.

Schon im März hätte es fast einen Durchbruch bei den Gesprächen mit der EU gegeben. Russlands Finanzminister Alexej Kudrin hatte mit den Europäern die nötigen Kompromisse gezimmert.

Doch im letzten Augenblick zog offenbar der damals noch amtierende Präsident Wladimir Putin die Bremse in der Frage der Exportzölle. Putin wie auch sein Nachfolger Dmitrij Medwedjew verfolgen bei den Verhandlungen eine klare Linie, so die Einschätzung in Brüssel: Russland werde alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen - nach dem Beitritt. "Vorkasse" gibt es nicht.

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