Russlandermittlungen Trump dementiert Pläne zur Entlassung von Sonderermittler

Er freue sich auf ein Gespräch mit Robert Mueller in der Russland-Affäre, sagte Donald Trump erst am Mittwoch. Nun berichtet die New York Times, der US-Präsident wollte den Sonderermittler entlassen. Trump dementiert.
Update: 26.01.2018 - 11:34 Uhr Kommentieren
Donald Trump ordnete Entlassung von Robert Mueller an Quelle: AP
Robert Mueller

Der Sonderermittler geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll.

(Foto: AP)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er die Entlassung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre angeordnet und dann wieder davon Abstand genommen habe. Der Anwalt des Weißen Hauses, Don McGahn, drohte laut der „New York Times“ im Sommer mit seinem Rücktritt, sollte er gezwungen werden, die Anordnung an das Justizministerium zu überbringen.

Auf die Bitte nach einer Stellungnahme sagte Trump am Freitag bei seiner Ankunft beim Weltwirtschaftsforum in Davos: „Fake news, Leute. Fake news. Typische „New York Times“-fake-Geschichten.“ Näher ging er auf den Bericht nicht ein.

Bei einem Rechtsberater im Weißen Haus sei Trump seinerzeit mit seinem Plan auf Widerstand gestoßen, berichtet die „New York Times“ am Donnerstag unter Berufung auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen.

US-Präsident spricht mit May und Netanjahu
Abgesperrt
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Riesig ist die Aufmerksamkeit, als der US-Präsident eintrifft. Presse und Gäste warten hinter dem roten Absperrband.

Ankunft im Kongresscenter
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US-Präsident Donald Trump (r.) und US-Außenminister Rex Tillerson (2.v.r.) im Kongresscenter in Davos.

Trump und die Journalisten
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Die oft angespannte Beziehung zwischen dem US-Präsidenten und Medienvertretern ist vielfach dokumentiert worden. In Davos zelebriert der Ex-Reality-TV-Star seine Ankunft, winkt den Journalisten freundlich zu und findet sogar Zeit für einen kurzen Wortwechsel.

In Begleitung
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Mit zu Trumps Delegation gehört auch Schwiegersohn Jared Kushner.

Warmer Empfang
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Am Donnerstag hat Trump nur bilaterale Gespräche auf dem Programm, unter anderem mit Theresa May und Benjamin Netanjahu.

Die Pflicht ruft
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Das Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May war Trumps erstes offizielles Treffen. Angeblich aus Ärger über den neuen Standort der US-Botschaft in London hatte Trump eine Reise dorthin abgesagt und damit einen Eklat unter britischen Politikern ausgelöst. Downing Street bemühte sich um Schadensbegrenzung.

Donald Trump und Benjamin Netanjahu
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Auch mit Israels Ministerpräsident traf Donald Trump am Donnerstagnachmittag zusammen. Dabei bekräftigte er seine Absicht, einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern erreichen zu wollen. „Wir haben einen großartigen Plan, der fantastisch für die Palästinenser und für Israel ist“, sagte Trump in Davos. Mit der Anerkennung Jerusalems als israelischer Hauptstadt habe er eine neue Grundlage geschaffen. „Es wird etwas passieren“, sagte Trump.

Demnach forderte Trump Muellers Entlassung im Juni, wenige Wochen nach dessen Ernennung durch den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein. Der Präsident argumentierte damals, Mueller könne nicht fair sein, weil dieser mit seinem Golfclub in Virginia noch einen Streit über Clubgebühren habe. Außerdem ging er von einem Interessenskonflikt aus, weil Mueller für jene Anwaltskanzlei tätig war, die Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner vertrat.

Der Anwalt Don McGahn, Rechtsberater im Weißen Haus, hat dem Bericht zufolge damit gedroht, lieber selbst zurückzutreten, als Mueller zu feuern. Daraufhin habe Trump seine Anordnung zurückgenommen.

Der demokratische Senator Mark Warner sagte, falls sich der Bericht als wahr herausstelle, habe Trump eine „rote Linie“ überschritten. Jeglicher Versuch, den Sonderermittler zu beseitigen oder sich anderweitig in die Ermittlungen einzumischen, käme einem Machtmissbrauch gleich. Alle Kongressmitglieder beider Parteien hätten eine Verantwortung für die Verfassung des Landes und müssten den möglichen Machtmissbrauch sofort aufzeigen, so Warner.

Mueller und sein Team von Anwälten untersuchen, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat. Die Regierung in Moskau und Trump bestreiten dies. Im Fokus steht außerdem, ob der US-Präsident versucht hat, die entsprechenden Ermittlungen in der Sache zu behindern. Mueller war im Mai 2017 zum Sonderermittler ernannt worden.

Der Bericht der „New York Times“ kommt zu einer Zeit, in der es immer wahrscheinlicher scheint, dass der Präsident selbst bald von Mueller befragt werden könnte. Am Mittwoch hatte Trump gesagt, er freue sich auf eine mögliche Befragung unter Eid. Schnell sagte ein Mitarbeiter des Weißen Haues anschließend, mit der Aussage habe Trump aber nicht gemeint, er melde sich freiwillig für eine Unterhaltung mit Mueller.

Am Donnerstag sagte Trumps Anwalt John Dowd indes, mehr als 20 Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten in der Russland-Affäre bereits ausgesagt. Über 20.000 Unterlagen seien Mueller ausgehändigt worden und Trumps Wahlkampfteam habe mehr als 1,4 Millionen Seiten überreicht. Die Zusammenarbeit in der bisherigen Sonderermittlung sei beispiellos, so Dowd.

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