Russlandreise: Mehrheit der Firmen fordert Aufhebung der Sanktionen

Russlandreise
Gabriel trifft Putin

Mehrheit der Firmen fordert Aufhebung der Sanktionen

Nach einer AHK-Umfrage unter ihren 800 Mitgliedern fordern 60 Prozent der Unternehmen die Aufhebung der Sanktionen und 21 Prozent deren Lockerung abhängig von Fortschritten im Ukraine-Konflikt. SPD-Chef Gabriel hatte die Strafmaßnahmen gegen Russland mehrfach kritisiert.

Präsident Putin habe mehrfach gezeigt, dass er ein Interesse an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland habe. „Für die Modernisierung der russischen Wirtschaft sind deutsche Unternehmen weiter wichtig“, betonte Schepp. Die Sanktionen seien auf lange Sicht kontraproduktiv.

Das Treffen des Vizekanzlers mit Putin wäre das dritte seit März 2014. Damals war er das erste deutsche Regierungsmitglied, das Russland nach Ausbruch der Krim-Krise besuchte. Die jetzige Reise war bereits für Ende Juni geplant. Sie wurde aber nach dem britischen Votum für einen EU-Austritt verschoben.

Beim Koalitionspartner Union war der im Juni geplante Besuch auf Kritik gestoßen. Er fiel mitten in eine Debatte über die Russland-Sanktionen und die Nato-Politik gegenüber Moskau. Letztere hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angestoßen, als er mit Kritik am Agieren der Nato an ihrer Ostgrenze Irritationen im westlichen Bündnis auslöste. Die Lage sollte nicht durch „lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ weiter angeheizt werden, sagte er.

Gabriels Reise erfolgt kurz nach der Parlamentswahl, bei der internationale Beobachter Unregelmäßigkeiten monierten. Die Regierungspartei Geeintes Russland hatte bei der Abstimmung am Sonntag einen Erdrutschsieg errungen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 48 Prozent.

Nach dem Moskau-Besuch wird Gabriel in die Slowakei reisen. In Bratislava steht Ende der Woche ein informelles EU-Handelsministertreffen an. Ein Thema wird das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada sein. Der Ceta-Befürworter Gabriel hatte am Montag eine SPD-interne Abstimmung über das Abkommen überstanden.

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dpa 
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