Russlands „kontrollierte“ Demokratie
Seine Partei, sein Land, sein Kampf

Russlands Präsident hat sich eine Partei auf den Leib geschneidert, die nur einen einzigen Zweck hat: Wladimir Putin zu unterstützen, seine politische Gegenwart und seine politische Zukunft. Eine Reise durch Russlands „kontrollierte“ Demokratie.

MOSKAU. Die Abgeordneten müssen nachsitzen. Es ist die vorletzte Sitzungswoche des russischen Parlaments vor der Wahl an diesem Sonntag, und die Fraktionsmitglieder von „Jedinaja Rossija“ (Einiges Russland) sind einbestellt. Die Türen schließen sich und dann – so berichten Anwesende später – folgt das Donnerwetter aus dem Kreml. Nicht nur Parteichef Boris Grislow ist anwesend, auch einer der Strippenzieher von Präsident Wladimir Putin ist da: Wladislaw Surkow, Vize-Chef der Präsidialverwaltung. Seine Kritik an die Adresse der 297 Parteimitglieder: Die Parlamentarier lassen es am nötigen Eifer im Wahlkampf vermissen.

Russlands Präsident hat sich eine Partei auf den Leib geschneidert, die nur einen einzigen Zweck hat: Wladimir Putin zu unterstützen, seine politische Gegenwart und seine politische Zukunft. Den Urnengang hat er zu einem Referendum über seine Politik stilisiert – da darf nichts schief gehen. Offen bleibt nur, welche Rolle Einiges Russland im schwer durchschaubaren Machtgefüge des Landes in Zukunft spielen wird, denn „die Macht“ hängt im größten Flächenland der Erde nicht an Organisationen sondern an Personen. Eine Reise durch die Partei verrät ebenso viel über Putin wie über den Zustand der Demokratie.

Der Mann, der Putins Partei organisiert, hat früher einmal mit Fisch gehandelt und zitiert gerne Hermann Hesse. Andrej Worobjow ist als Chef des Exekutiv-Komitees zwar nur die Nummer vier in der Hierarchie – hinter Parteichef Grislow, dem Mitgründer Jurij Luschkow, Moskaus Bürgermeister, und dem tatarischen „Präsidenten Mintimer Schajmijew. Doch Worobjow steht dem Organ vor, das Parteimitglieder spöttisch „Zentralkomitee“ nennen. Und er organisiert den Wahlkampf. Sein Büro liegt in einem unscheinbaren Bürogebäude in einer Seitenstraße des Prospekt Mira am Rande des Moskauer Zentrums. Nichts deutet darauf hin, dass hier das Herz von Russlands „Staatspartei“ schlägt. Das Foyer ist karg – bis auf einen riesigen Spruch Putins: „Starkes Russland – einiges Russland“ in großen, roten Lettern.

Worobjow sieht älter aus als die 37 Jahre, die er zählt. Und er hat auch nicht viel Zeit. Seit Putin verkündet hat, für die Parteiliste für die Duma zu kandidieren, wird Einiges Russland von einer Welle neuer Mitglieder überrollt, erzählt Worobjow. Nun hat er erstmal einen Aufnahmestopp verhängt. Derzeit sind es 1,7 Millionen Menschen, die in 3 000 Ortsgruppen in den 85 Regionen des Landes mit seinen elf Zeitzonen organisiert sind. Auf eines legt Worobjow großen Wert: die Partei sei jung. Und Staatsbeamte machten nur 16 Prozent der Mitglieder aus.

Seine größte Sorge: Die Partei müsse auch die Elite anziehen. Wer das sei? „Talentierte Menschen, die sich engagieren.“ Allerdings: „Karrieristen brauchen wir nicht.“ An dieser Frage entzündete sich jüngst auch die Kritik des Präsidenten. Scharf ging Putin in einer Diskussion mit sibirischen Bauarbeitern in Krasnojarsk mit seiner Partei ins Gericht: Die habe kein Programm und sei ein Sammelbecken für Betrüger und Ganoven. Warum er dann für „Jedinaja Rossija“ kandidiere? Es gebe eben nichts Besseres, lässt Putin sein Volk wissen. Der Partei beigetreten ist der Präsident bis heute nicht.

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