Russlands Opposition
Verzweiflungstat im Endspurt

Es wirkte wie eine Verzweiflungstat: Auf der Zielgeraden zur Dumawahl am 2. Dezember versuchten Russlands Liberale, den übermächtigen Spitzenkandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland, Präsident Wladimir Putin, noch von der Wahl auszuschließen.

MOSKAU. Putin habe sein Amt zum Wahlkampf missbraucht, argumentiert der Vorsitzende der Partei SPS, Nikita Belych. Die Staatsmacht nimmt solche Attacken allenfalls zur Kenntnis. Debatten zwischen der Regierung und ihren Kontrahenten sind abgeschafft. Experten fragen sich, ob es im Land überhaupt noch eine funktionierende Opposition gibt.

Abgesehen vom diktatorisch regierten Weißrussland dürfte es kein anderes europäisches Land geben, in dem Regierungskritiker im Wahlkampf derart eingeschränkt werden wie in Russland. Politiker wie der beim Kreml in Ungnade gefallene Ex-Regierungschef Michail Kasjanow beklagen, dass ihnen überall im Land Versammlungssäle im letzten Moment verweigert würden, die Polizei Wahlkampfbroschüren beschlagnahme und Sympathisanten vom Geheimdienst eingeschüchtert würden. „Der Wahlkampf läuft im Großen und Ganzen reibungslos“, sagt dagegen der vom Kreml eingesetzte Wahlleiter Wladimir Tschurow. Die Opposition beklagt eine Ausgrenzung durch die Staatsmedien.

„Es gibt Schwarze Listen von Politikern, die nicht im Fernsehen auftreten dürfen“, sagt der Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski von der liberalen Jabloko-Partei. Im Riesenreich ist das landesweit ausgestrahlte Staatsfernsehen das wichtigste Propagandamedium. Die per Gesetz vorgeschriebenen Sendezeiten für die Parteien wurden auf Randzeiten des Tages verschoben. „Die Abenddebatten laufen erst um Mitternacht. Das erinnert mich an die Einschränkungen für Pornofilme“, sagt Jawlinski dem Radiosender „Echo Moskwy“.

Mit dem neuen Wahlgesetz wurden die Direktmandate abgeschafft und die Hürde zum Einzug in die Duma auf sieben Prozent erhöht. Diese Barriere dürften die Kommunisten als einzige Kraft außerhalb des Kremllagers überwinden können. Das Scheitern der Opposition liegt aber auch im eigenen Versagen, Rückhalt in der Bevölkerung zu finden. Russlands prowestliche Kräfte sehen sich weiterhin außerstande, eine gemeinsame Kraft zu bilden, um wenigstens im neuen Parlament vertreten zu sein.

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