Russlands Präsidentenwahl
Chefwechsel bei der Gas-, Öl- und Diamant-AG

Russlands Präsidentenwahl ist nur noch ein Formalie. Mit dem allseits erwarteten Sieg von Dmitri Medwedjew wird die russische Politikelite allen Erwartungen zufolge ihren autoritären politischen Weg fortsetzen - und einen weiteren Schritt zur „Putinokratie“ machen. Doch was hat Russland mit diesem Kurs bislang tatsächlich erreicht?

MOSKAU. Die Türen des Georgijewskij-Saals im Kreml öffnen sich langsam. Doch Wladimir Putin brennt auch acht Jahre nach dem Einzug und wenige Wochen vor dem Auszug aus dem Kreml vor Ungeduld. Er hüpft fast vor der Tür, bevor er endlich in den Saal und der Nation seine Vision für Russland vorlegen kann. Sein Horizont ist weit, die Vision reicht bis zum Jahr 2020. Von Rückzug kann da keine Rede sein – auch wenn die Bürger an diesem Sonntag wohl Putins Ziehsohn Dmitrij Medwedjew zum neuen Präsidenten wählen. Putin bleibt, nun wieder als Premier.

Seine Bilanz ist positiv, natürlich: Angesichts der Fülle der Probleme könne man auf das Erreichte stolz sein. Den Zerfall des Landes gestoppt, den Terrorismus besiegt, den Staat aufgebaut und die Wirtschaft angekurbelt. Das Wichtigste: „Russland ist in die Weltarena als starke Macht zurückgekehrt“, triumphiert Putin.

Russland 2008 unterscheidet sich gewaltig von dem vor acht Jahren. Seither ist die Wirtschaft um 70 Prozent gewachsen und hat den tiefen Fall nach dem Ende der Sowjetunion wieder gutgemacht. Mit den Ölmilliarden konnte das Land seine Schulden tilgen und einen Stabilitätsfonds füllen. Drahtig, sportlich und schneidig verkörpert Putin einen völlig anderen Stil als Boris Jelzin, über dessen Eskapaden die Welt lachte.

Vergessen ist das Selbstmitleid der 90er-Jahre, das Lamento über die verlorene Größe. Politik und Wissenschaft feiern laut den gefühlten neuen Großmachtstatus. Doch hat Russland denn tatsächlich erreicht?

Im Inneren hat Putin nach seinem Amtsantritt die Macht des Kremls konsolidiert. In der Außenpolitik fuhr er zunächst einen kooperativeren Kurs. Der Westen nahm ihn als jungen Reformer in den Arm. Nach seiner Rede 2001 im Bundestag wurde er gefeiert. Als einer der ersten sicherte er den USA nach den Anschlägen vom 11. September Unterstützung zu. Doch dann erlebte er, dass der erhoffte Partner den ABM-Vertrag kündigte, die Nato nach Osten erweiterte und dort nun auch noch Raketen stationieren will. Spätestens seit den Revolutionen in Georgien und der Ukraine, die Moskau als westlichen Eingriff in die eigene Machtsphäre interpretierte, schaltete Putin auf verbale Konfrontation um. Damit es auch jeder merkt, lässt er heute wieder seine alten Bomber über US-Flugzeugträgern im Nordatlantik kreisen.

Im Westen kippt die Stimmung gegen Putin. Russland widersetzt sich wo immer möglich. Egal, ob in Iran oder im Kosovo. Und auch die Kommunikation ist nicht optimal. Zum Beispiel im Gasstreit mit der Ukraine: Gerade der Westen hatte von Moskau immer einheitliche Marktpreise für das Erdgas gefordert. Doch als es darüber zum Konflikt kommt, versagt das russische Krisenmanagement kläglich. Schon hat das Land das Image einer Energiegroßmacht, die ihren Reichtum zum eigenen politischen Vorteil nutzt.

Putin konnte aber auch nicht klar machen, wofür Russland in der Welt steht – außer dem Großmachtanspruch. Dem Land fehle ein außenpolitisches Konzept, sagt Eberhard Schneider von der Uni Siegen. Seit Jahren feilt der Kreml an einer Sicherheitsdoktrin, die aber in der Bürokratie stecken bleibt. Zwar wettert die Regierung gegen die US-Hegemonie. Doch einem Multilateralismus will sich Russland trotz wirtschaftlicher Verflechtung mit dem Westen nicht öffnen. Putins Maxime: Russland zuerst! Wir machen mit, wenn es uns nützt.

Seite 1:

Chefwechsel bei der Gas-, Öl- und Diamant-AG

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%