Russlandsanktionen und die Folgen
„Schadensersatz gegen Deutschland“

Wie treffen uns die Russland-Sanktionen? In unserem Chat haben Sie gefragt - wir haben geantwortet. Ihre Fragen waren knifflig. Zum Beispiel: Wer zahlt den Schaden, wenn deutsche Unternehmen unter den Sanktionen leiden?
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DüsseldorfWer Geschäfte mit Russland macht, steht im Moment vor schwierigen Entscheidungen. In der vergangenen Woche hat die EU sehr weitgehende Einschränkungen beschlossen. Sie betreffen Rüstungsgüter, Hochtechnologie-Geräte und den Finanzsektor.

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) verunsichern die Sanktionen deutsche Exporteure zusehends. „Man spürt bereits Verunsicherung, besonders bei Mittelständlern“, sagte DIHK-Osteuropa-Experte Tobias Baumann der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit erhielten die regionalen Industrie- und Handelskammern pro Woche bundesweit etwa 20 Anfragen von Unternehmen dazu, ob ihre Produkte unter die Ausfuhrbeschränkungen fallen. Das Informationsbedürfnis der Firmen sei groß.

Inzwischen drängen mehrere Bundesländer wie etwa Sachsen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf Hilfen für von Russland-Sanktionen betroffene Firmen. „Vor dem Hintergrund der derzeit schwierigen Situation in der Ukraine müssen Entscheidungen bundeseinheitlich getroffen werden. Einzelinteressen sollten dabei in den Hintergrund rücken“, sagte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Hartmut Möllring (CDU), am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatten Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gemahnt, dass die Politik vor allem kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen müsse. Lies hatte sogar eine Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister ins Gespräch gebracht.

Die große Verunsicherung bei Unternehmern, Reisenden und Anlegern zeigt sich auch im aktuellen Handelsblatt-Krisenchat zu den Russland-Sanktionen. Wir haben die Leser aufgefordert, uns Fragen zu den Russland-Sanktionen zu stellen. Hier präsentieren wir eine Auswahl der Fragen und unserer Antworten. Unter anderem von Wirtschaftsanwalt Konrad Walter von der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Die Antworten im Krisenchat sind allgemeiner Natur und können eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls nicht ersetzen.

Frage: Warum liefert Frankreich Mistral-Kriegsschiffe an Russland, während Sigmar Gabriel einen Auslieferungsstopp verfügt?
Antwort: Nicht jedes EU-Mitglied kann die Sanktionen selbst nach eigenen Gutdünken auslegen, sondern Gabriel geht im Fall des Auslieferungsstopps für die Gefechtsübungsanlage von Rheinmetall in Russland darüber hinaus. Denn Altverträge werden von den EU-Sanktionen ausdrücklich nicht berührt. Daher darf Frankreich die Mistral-Kriegsschiffe ausliefern.

Frage: Welche Strafen gibt es überhaupt wenn man gegen EU-Sanktionen verstößt?
Antwort: Die Strafen richten sich nach nationalem Recht. In Deutschland droht bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Sanktionen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 18 Abs. 1 Außenwirtschaftsgesetz); fahrlässige Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 EUR geahndet werden (§ 19 Abs. 1 u. 6 Außenwirtschaftsgesetz).

Frage: Gibt es eine Vereinbarung über Strafen gegen Sanktionsbrecher?
Antwort: Die Sanktionsverordnungen der EU gelten in den Mitgliedstaaten unmittelbar, d.h. sie müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

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Einfrieren von Dividendenzahlungen durchaus möglich

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  • Wer zahlt den Schaden, wenn deutsche Unternehmen unter den Sanktionen leiden?
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    Das ist doch ganz klar: Natürlich der Steuerzahler!
    Wenn die betroffenen Unternehmen eine Schadenersatzklage einreichen und dieser stattgegeben wird, dann darf der deutsche Steuerzahler dafür aufkommen.

    Das von den Sanktionen jetzt auch Rüstungsgüter und High Tech betroffen sind, ist nur konsequent. Warum sollten wir Waffen an Russland liefern?

    Russland hat die Krim annektiert und ist in der Ostukraine engagiert. Sie schicken Söldner und (schwere) Waffen an die Paramilitärs und greifen Grenztruppen an.

    Warum liefert Frankreich Mistral-Kriegsschiffe an Russland, während Sigmar Gabriel einen Auslieferungsstopp verfügt?

    Weil es im "nationalen Interesse" von Frankreich liegt. Das gilt auch für Großbritannien.
    Und Gabriel handelte wieder einmal im "vorauseilenden Gehorsam". Damit hat er sich viel Ärger in NRW, Bremen und Bayern eingehandelt. Auch die IGM sieht "Arbeitsplätze" in der Rüstungsindustrie "in Gefahr".

  • "Ende des Rechtsunterrichts". Ohne Frage haben Sie recht mit der juristischen Einschätzung. Doch - noch einmal - die EU-Sanktionen "schützen" ausdrücklich bereits abgeschlossene Verträge. Frankreich nimmt diese Regelung wahr, so weit ich weiß, andere auch. Deutschland geht darüber hinaus und kündigt bereits geschlossene Verträge. Das hat nichts mit "Recht" zu tun, sondern mir Politik - einer verqueren, wie ich glaube. Etliche Verträge zur Währungsunion wurden und werden wahrscheinlich noch gebrochen auch durch Deutschland (Budgetdefizit). Wo bleibt das "Recht" Herr Lehrer (vom BMWI?)?

  • Sehr geehrter Herr Zimmer,
    die Rechtsgrundlagen sind in dem Artikel genannt: http://www.gesetze-im-internet.de/
    --> AWG bzw. --> AWV.
    Auch in bin wie Sie skeptisch hinsichtlich Sanktion. Auch ich habe bei der Beurteilung von Verhängung von Sanktionen durchaus auch die Interessen der deutschen (auch der EU-) Industrie sowie der eventuell betroffenen Arbeitnehmer im Auge, ferner, ob man im Zielland der Sanktionen auch wirklich „die Richtigen“, zumindest indirekt, trifft. Aber:
    1. Wenn in allen Foren, in denen ich mich so bewege, nach „diplomatischen“ Mitteln etc. gerufen wird, dann sei hiermit gesagt, dass Wirtschaftssanktionen auch zu den „diplomatischen Mitteln“ gehören.
    2. (Wirtschafts-) Sanktionen schaden (auch) denjenigen, die Sanktionen aussprechen. Das ist so. Punkt.
    Der Primat der Politik gilt. Wenn Sie etwas anderes wollen, nämlich dass z.B. der Bundesverband der deutschen Industrie die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bestimmen solle, wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es bitte deutlich. Der BDI selber möchte das nicht.
    3. Mal ganz hart (und vielleicht etwas verkürzt) ausgedrückt: Wer sich den Beruf des Außenhändlers ausgewählt hat, der muss wissen, dass es in diesem Beruf viele Risiken gibt, auch politische, und auch solche politische Risiken, die nicht von dem jeweiligen Empfänger- sondern auch vom Lieferland ausgehen können.
    4. Für Waffenproduzenten gilt das bei 3. Gesagte erst recht.
    5. Der Art. 12 GG „Berufsfreiheit“ gilt nicht uneingeschränkt.
    So ist die Realität, und wer das eben Gesagte nicht akzeptieren möchte, der soll sich eine andere Welt aussuchen.
    Ihre Frage nach anderen Sanktionen gegenüber anderen Staaten oder Gruppen – was soll das? Im AWG und AWV bzw. in weiteren Rechtsvorschriften, die sich auf diese Normen beziehen, werden Sie fündig werden.
    Ende des Rechtsunterrichts.

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