Rutte tritt zurück Regierung der Niederlande zerbricht

Die niederländische Regierung ist am Ende. Premierminister Mark Rutte hat bei Königin Beatrix seinen Rücktritt eingereicht. Damit werden Neuwahlen wahrscheinlich - zum zweiten Mal in zwei Jahren. Ökonomen sind alarmiert.
Update: 23.04.2012 - 16:58 Uhr 14 Kommentare

Niederländische Regierung zurückgetreten

Den HaagNach dem Nein des Rechtspopulisten Geert Wilders zum Sparhaushalt hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Bei einem Treffen mit Königin Beatrix in Den Haag bot der45-Jährige am Montagnachmittag den Rücktritt des gesamten Kabinetts an, wie die Regierung mitteilte. Damit ebnete er den Weg für vorgezogene Neuwahlen - die zweiten in zwei Jahren.

Das Kabinett beriet am Montagmorgen in einer Krisensitzung über die Folgen des Scheiterns der Verhandlungen über den Sparhaushalt. Wilders' Freiheitspartei hatte bislang die Mitte-rechts-Regierung aus Liberalen und Christdemokraten im Parlament unterstützt. Am Samstag lehnte er jedoch endgültig die von Ruttes Minderheitsregierung geplanten Haushaltskürzungen ab.

Am Montag traf Rutte um kurz nach 14.00 Uhr am Königspalast in Den Haag ein, zwei Stunden später teilte die Regierung mit, Rutte habe der Monarchin den Rücktritt des gesamten Kabinetts angeboten. „Die Königin hat das Angebot zur Kenntnis genommen und die Minister und Staatssekretäre aufgefordert, weiterhin alles zu tun, was nach ihrer Ansicht im Interesse des Königreichs notwendig ist“, fügte die Pressestelle der Regierung hinzu.

Wilders sagte, es werde so schnell wie möglich Wahlen geben. „Das scheint das Vernünftigste zu sein.“ Auch Rutte hatte unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen am Samstag gesagt, Neuwahlen seien wahrscheinlich. Nach seinen Angaben brach Wilders die Gespräche kurz vor einer Einigung ab.

Die drei Parteiführer - Wilders, Rutte und Christdemokraten-Chef Maxime Verhagen - hatten sieben Wochen lang vergeblich versucht, sich auf einen Sparhaushalt zu einigen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um das Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von 3,0 Prozent zu senken. Damit soll auch die Top-Bewertung „AAA“ bei den Ratingagenturen gesichert werden. Ein schlechteres Rating verteuert die Kreditaufnahme. Am Samstag aber brach Wilders die Gespräche mit der Begründung ab, er sei nicht bereit, sich einem „Brüsseler Spardiktat“ zu beugen.

Bis zum 30. April müssen die Niederlande allerdings der EU-Kommission einen Sparhaushalt vorlegen, der das Defizitziel erreicht. Finanzminister Jan Kees de Jager zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf trotz der Regierungskrise verabschiedet wird: „Ich gehe davon aus, dass wir eine Mehrheit für die Maßnahmen bekommen werden“, sagte er. „Wir werden die Maßnahmen unverzüglich mit dem Unterhaus des Parlaments besprechen.“ Die Niederlande müssten zeigen, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen in der Lage seien, eine solide Finanzpolitik zu betreiben, sagte de Jager.

„Worst-Case-Szenario für die Niederlande“
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14 Kommentare zu "Rutte tritt zurück: Regierung der Niederlande zerbricht"

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  • Bedeutet das jetzt, dass sie dann dem ESM nicht zustimmen können? Dann kann das Ding ja nicht ratifiziert werden, oder?
    Danke Holland!

  • Das Problem ist doch das Einstürzen des Immobilienmarktes (kommt das jemand bekannt vor). Viele Holländer haben nun zwar ein Haus mit Kredit, bloss ist der Kredit nun höher wie das haus Wert ist. Der Schaden ist enorm für gewisse Privathaushalte. Dadurch kommt es auch zum Stau auf dem Immobilienmarkt, weil man nun nicht mehr verkaufen kann ohne grosse Verluste. In so einer Situation dann nochmal das Messer ansetzen, ist schon prekär.

  • Also das ist schon ein Schlag in's Gesicht. Wissen Sie eigentlich für was für eine Politik dieser Mann steht? Eine zentralistische Regierung mit Wilders an der Spitze. Vielleicht sollten Sie nach Russland auswandern? Könnte Ihnen dort mächtig gut gefallen.

  • ...und das ist erst der Anfang, denn dauerhaft hält Europa dieses Eurospektakel einfach nicht aus. Und was das Schlimmste ist: wo Europa zusammenwachsen sollte - und auch tat - driftet jetzt ganz langsam, und dann immer schneller alles wieder auseinander, werden Vorurteile geschürt und Aggressionen gefüttert - bis wir alle unsere schöne Gemeinschaft auf dem Euroaltar der Finanzpolitik geopfert haben...
    Das ist ne Scheiß Politik! - sorry!

  • Die Sparpolitik ist keine Antwort auf die Globalisierung, weil sie auf Sozialabbau aus ist. Das hatte sein Wirkung und es hat wieder seine Wirkung. Das Kerneuropa könnte noch für einige Zeit im globalen Wettstreit mithalten,allerdings nicht mit den PIIGS-Staaten als Klotz am Bein.

  • Ich habe den Käse zum Bahnhof rollen gesehen.

  • Westerwelle & Co!

  • ...........................................................
    FRANKREICH:::NIEDERLANDE
    ........................
    rücktritt der regierung in den niederlande
    und der unsichere ausgang der präsidenten-
    wahlen in frankreich führen zu weltweiten
    verunsicherung der finanzmärkte..
    ..
    der finanzpakt wird von den sozialisten in
    frankreich infrage gestellt..
    ..
    die niederlande werden monatelang politisch
    blockiert sein..
    ..
    mfg

  • @Internetkobold: Weil sie mit der FDP nicht vergleichbar sind!
    Wikipedia: Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie vertritt einen klassischen Liberalismus, der die Verantwortung des einzelnen Menschen betont und den Ausbau des Sozialstaates kritisch sieht. Zu den Forderungen der VVD gehört auch eine Beschränkung der Einwanderung. Es gibt einen eher Mitte-orientierten, linkeren Flügel ebenso wie einen nationalliberalen rechten. Insgesamt deckt die wirtschaftsliberale Partei das Spektrum von der rechten Mitte bis zum rechten Rand ab.

    Die Niederländer müssen nun erkennen, dass man mit Rechtspopulisten wie Wilders aber auch Verdonk "keine Geschäfte" macht. Sie sind grundsätzlich nicht vertrauenswürdig!

  • Wilders scheint auf einen weitreren Rechtsruck zu spekulieren: Marine Le Pen scheint die Stürmertruppe zu ermutigen.
    Also vorsorglich schon mal wieder den französischen, den niederländischen deutschen Gruß üben. Kann ja nie schaden, wenn man aus den politischen, vorerst politischen, Trümmern wenigstens noch anständig grüßen kann.

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