Sabotage und Verhaftungen
Opposition in der Türkei beklagt Schikanen

Präsident Erdogan greift europäische Länder wegen der Auftrittsverbote für türkische Politiker scharf an. Doch in der Türkei werden die Auftritte seine Gegner auch oft unterbunden oder zumindest massiv behindert.
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AnkaraDrohungen, Gewalt, willkürliche Verhaftungen, dazu Sabotage und kaum Sendezeit im Fernsehen - vor dem Referendum in der Türkei sieht sich die Opposition dort immer wieder benachteiligt und drangsaliert. Und zugleich kritisiert Präsident Recep Tayyip Erdogan europäische Länder wie Deutschland oder die Niederlande in aller Schärfe, weil seine Minister dort keinen Wahlkampf für die Volksabstimmung am 16. April machen dürfen, bei der die Machtbefugnisse des Präsidenten massiv ausgeweitet werden sollen.

„Wer für ein „Nein“ wirbt, sieht sich mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert“, sagt Utku Cakirozer, ein ehemaliger Journalist, der nun Abgeordneter der Oppositionspartei CHP ist. Zwar kritisiert auch er die Entscheidungen in Deutschland und den Niederlanden, keine Minister einreisen zu lassen. Aber er mahnt auch, dass die Demokratie in seiner Heimat schnell wieder auf ein höheres Niveau gehoben werden müsse.

Bei dem Referendum geht es darum, ob die Macht des Präsidenten und des Ministerpräsidenten in einer Präsidialdemokratie verschmolzen werden. Erdogan argumentiert, dass die Türkei mit einem starken Präsidentenamt besser für die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen gerüstet sei. Kritiker sagen dagegen, Erdogan erhalte damit zu viel Kontrolle und die demokratische Gewaltenteilung in dem Land werde weiter geschwächt.

Die Meinungsumfragen deuten derzeit auf ein enges Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern hin. Möglicherweise geben die Bürger den Ausschlag, die sich bislang noch nicht entschieden haben.

Die Gegner der Verfassungsänderung monieren, dass sie kaum Öffentlichkeit im Fernsehen erhalten: Entweder befinden sich die Sender auf Regierungskurs oder sie sehen aus Angst vor Repressionen von einer regierungskritischen Berichterstattung ab.

Erdogan und die Mitglieder seiner Regierung dominieren die Sender. Zweimal täglich werden Wahlkampfreden live übertragen, in voller Länge und auf allen Kanälen. Einweihungen oder andere staatliche Veranstaltungen werden häufig zu Events der Befürworter. Selbst in den staatlichen Medien, die eigentlich zur Neutralität verpflichtet sind, finden die Gegner der Verfassungsänderung kaum Platz. Bei Übertragungen von Reden des CHP-Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schalten sie immer wieder schnell zurück ins Studio.

Erdogan-Sprecher Ibrahim Kalin weist solche Vorwürfe zurück. Die Opposition könne frei agieren. „Nur weil die Veranstaltungen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten mehr Menschen anziehen und es nur nach einer „Ja“-Kampagne aussieht, stimmt das nicht. Das ist eine Fehlinterpretation“, sagte er kürzlich.

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