Sachalin-Ölprojekt
EU-Kommission rüffelt den Kreml

Die EU-Kommission mischt sich in den Streit um das Sachalin-Ölprojekt ein: Brüssel kritisiert den Umgang Russlands mit dem Ölkonzern Royal Dutch Shell scharf. Wegen angeblicher Verstöße gegen Umweltschutzrichtlinien wurde faktisch ein Baustopp für das Großvorhaben auf der fernöstlichen Insel erwirkt. Auch Japan ist empört. Von einer „sehr ernsten Angelegenheit“ ist die Rede.

HB BRÜSSEL. Die EU-Komission hat die Ankündigung Russlands kritisiert, dem Ölkonzern Royal Dutch Shell die umweltrechtliche Genehmigung für Gasbohrungen auf der fernöstlichen Insel Sachalin zu entziehen. „Um sicherzustellen, dass Unternehmen Milliarden Euro in Energieprojekte investieren, ist ein sicheres und vorhersehbares Investitionsklima notwendig - in Russland wie in der EU und jedem anderen Land“, erklärte Energiekommissar Andris Piebalgs in einer Pressemitteilung.

Wenn es umweltschutzrechtliche Bedenken gegen das Gasprojekt gebe, dann müssten die russischen Behörden diese Shell darlegen und dem Unternehmen Zeit einräumen, die Probleme zu beseitigen, forderte Piebalgs. Nach Angaben des Unternehmens würde ein Entzug der umweltrechtlichen Genehmigung das ganze Projekt gefährden.

Hinter der angeblichen Sorge Moskaus um die Umweltverträglichkeit der Energieförderung im Land stehen nach Ansicht von Experten handfeste politische und wirtschaftliche Interessen. Auch aus Japan kommen Warnungen an Moskau. Japan erklärte, die jüngsten Einwände Russlands gegen das auch von japanischen Firmen finanzierte Vorhaben könnten die diplomatischen Beziehungen beider Länder belasten. Es handele sich um eine sehr ernste Angelegenheit.

Wirtschaftsminister Toshihiro Nikami setzte sich beim russischen Botschafter für das Projekt ein. Einem führenden Regierungsvertreter zufolge stimmten die Gesprächspartner darüber überein, dass es Fortschritte bei Sachalin 2 geben müsse. Das Verhältnis zwischen Russland und Japan wird seit Jahrzehnten durch einen Territorialkonflikt getrübt. Japan und Russland streiten sich um die Kurilen, eine Inselgruppe östlich der Insel Sachalin.

Der Chef der Internationalen Energie-Agentur, Claude Mandil, äußerte sich ebenfalls besorgt über die jüngsten russischen Einwände. Diese machten das Leben für Investoren unnötig schwer. „Das Ergebnis könnte sein, dass sich Investitionen verzögern“, mahnte Mandil in London.

Das russische Ministerium für Rohstoffe hatte am Montag erklärt, die Umwelterlaubnis für das Sachalin-2 genannte Milliardenprojekt werde rückgängig gemacht. Die zuständige Aufsichtsbehörde Rostechnadsor muss dem allerdings noch zustimmen. Zur Begründung verwies das Ministerium auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, wonach die Genehmigung für die zweite Projektphase illegal zu Stande gekommen sei.

Shell räumte in einer Stellungnahme ein, bei dem Projekt habe es Probleme mit dem Umweltschutz gegeben. Es sei aber nicht gegen russisches Umweltrecht verstoßen worden.

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