Sacharow-Preises des EU-Parlaments
EU brüskiert Peking mit Preisverleihung

Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist ungeachtet chinesischer Warnungen diesjähriger Träger des Sacharow-Preises des EU-Parlaments. Kanzlerin Merkel begrüßte die Auszeichnung für den Dissidenten und kündigte an, sich weiter für dessen Freilassung einzusetzen.

HB STRAßBURG. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering gab am Donnerstag in Straßburg „im Namen der Unterdrückten in China und Tibet“ den Preisträger bekannt. Hu Jia sei ein „glühender Verfechter der Menschenrechte“, der sich für Aids-Kranke und die Religionsfreiheit einsetze, sagte Pöttering.

„Seine willkürliche Verhaftung und Verurteilung hat in der Welt zahlreiche Reaktionen hervorgerufen“. Das Europaparlament setze sich „mit Nachdruck“ für den täglichen Kampf um die Menschenrechte in China ein. Hu Jia war verhaftet worden, nachdem er dem EU-Parlament im November des vergangenen Jahres über die Menschenrechtslage in China berichtet hatte. Er wurde der Anstiftung zur Subversion gegen die Staatsgewalt beschuldigt und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Verleihung des Preises an den Dissidenten. Die Bundesregierung werde sich weiter für die Freilassung des Bürgerrechtlers einsetzen, sagte Merkel am Donnerstag vor Journalisten in Peking. Die Auszeichnung durch die europäischen Parlamentarier wird nach ihrer Einschätzung den bevorstehenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in der chinesischen Hauptstadt nicht überschatten.

Der Fall „gehört in die Kategorie der Dinge, in denen man in China und Europa unterschiedlicher Meinung ist“, doch seien die Beziehungen sehr breit gestaltet, sagte Merkel. Die Preisverleihung, die erst nach ihrem Treffen mit dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao in Peking bekannt wurde, sei trotz der chinesischen Proteste im Vorfeld kein Thema in dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gewesen.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, sagte kurz vor der Bekanntgabe der Entscheidung, China weise die Einmischung anderer Länder in seine inneren Angelegenheiten zurück. Er sagte, Hu Jia sei wegen der Anklage der Zersetzung als Krimineller verurteilt. Die Vergabe des Preis sei ein Eingreifen in die Eigenständigkeit der chinesischen Justiz.

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