Sachsen und Brandenburg fordern Bundesprogramm
Grenzverkehr zu Polen und Tschechien bereitet Sorgen

Die deutschen Grenzorte zu Polen und Tschechien werden durch den wachsenden Straßenverkehr stark belastet. Jetzt gilt es, wichtige Verbindungen auszubauen, damit Anwohner und Wirtschaft zufrieden gestellt werden können.

HB DRESDEN. Tag und Nacht quälen sich Lasterkolonnen durch das Osterzgebirge Richtung Tschechien. Die malerische Region bei Dresden, die hauptsächlich vom Tourismus lebt, stöhnt unter Abgasen und Lärm. Schon weit vor der EU-Erweiterung hat sich das Problem abgezeichnet. Seit die „Rollende Landstraße“ - eine Bahnverbindung für Lastkraftwagen zwischen Dresden und dem tschechischen Grenzort Lovosice - im Juni mangels Nutzung still gelegt wurde, ist die Bundesstraße durch das Osterzgebirge völlig überlastet. „Hier stinkt es nur noch zum Himmel“, umschreibt es ein Anwohner kurz und bündig.

Sachsen hofft, dass mit der Inbetriebnahme der Autobahn Dresden- Prag 2007/2008 die Region spürbar entlastet wird. Allerdings gibt es nach Meinung von Grenzanliegern, Wirtschaft und Politik viel zu wenige Übergänge nach Polen und Tschechien - nicht nur in Sachsen, das von den betroffenen Bundesländern die längste Grenze zu den neuen EU-Nachbarn hat. Denn der Verkehr wird wachsen. Prognosen aus Berlin zufolge soll sich allein die Tonnage des Warenverkehrs auf der Straße zwischen Deutschland und Polen gemessen am Wert von 1997 bis zum Jahr 2015 verdreifachen - so sagt es jedenfalls der Bundesverkehrswegeplan aus.

„Es scheint, als hätte die Bundesregierung die EU-Erweiterung verschlafen“, kritisierte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) unlängst mit Blick auf überregional bedeutsame Übergänge zu den EU-Neulingen. Seine Forderung nach einem Bundesprogramm „Verkehrswege Europäische Einheit“, um wichtige Verbindungen bevorzugt und gemeinsam zu finanzieren, ist jedoch ungehört verhallt. Nun könnte nur noch im Sinne der betroffenen Bundesländer bei den Ausbaugesetzen zum Verkehrswegeplan nachjustiert werden.

Planungen jedoch brauchen Zeit, lehren viele Beispiele. So dauerten allein die Vorarbeiten für ein gerade einmal 4,5 Kilometer langes Straßenstück im Dreiländereck bei Zittau gut zehn Jahre. Im April wurde der Staatsvertrag unterzeichnet, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gab am Tage der EU-Erweiterung am 1. Mai symbolisch den Startschuss für den Bau. Doch gearbeitet wird dort nicht, weil Umweltschützer Einwände haben.

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