„Sackgasse“ bei Kooperation
Misstöne überschatten Putins Berlin-Besuch

Die Bundesregierung findet die Idee von Russlands Premier Putin zu einer gemeinsamen Freihandelszone visionär. In Begeisterung bricht sie aber nicht aus - für Putin offenbar eine Enttäuschung.
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HB BERLIN. Das wirtschaftspolitische Verhältnis zwischen Russland und Deutschland bleibt trotz des Vorstoßes von Ministerpräsident Wladimir Putin zu mehr Freihandel mit der EU angespannt. Bei seinem Besuch am Freitag in Berlin beklagte Putin die gegenwärtige Wirtschaftskooperation mit der Europäischen Union als Sackgasse für sein Land und forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Verständnis für Russlands Probleme. Die Bundesregierung würdigte seinen Vorstoß zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis bis Wladiwostok zwar als visionär, machte aber erneut Skepsis deutlich. Am Abend wollte Merkel Putin im Kanzleramt empfangen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Bundesregierung begrüße die „visionären Vorstellungen von einer europäischen Freihandelszone vom Atlantik bis an den Ural“. „Das ist alles hochinteressant und wird von der Bundesregierung geprüft.“

Merkel hatte am Donnerstag auch mit Blick auf die - beschlossene, aber noch nicht praktizierte - Zollunion von Russland, Kasachstan und Weißrussland sowie wenig berechenbarer russischer Importzölle gesagt, zuletzt habe Russlands Vorgehen „nicht gerade in die richtige Richtung“ gezeigt. Zunächst müsse Moskau auch Mitglied der Welthandelsorganisation WTO werden.

Putin sagte dazu bei einem Führungskräftetreffen der „Süddeutschen Zeitung“, in der er seinen Vorstoß beschrieben hatte: „Es bedeutet, dass Frau Merkel meinen Artikel gelesen hat. Das ist ja an sich schon gut.“ Er stimme ihr zu, dass es bei einem solchen Projekt Probleme gebe. Russische Investoren hätten in der EU aber viel mehr Schwierigkeiten als europäische Investoren in Russland. „Wir müssen die Sackgasse in eine Zweibahnstraße ändern“, sagte Putin.

Er verwies auf die gescheiterte Übernahme des Autobauers Opel durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank. Russischen Investoren werde oft „die Tür einfach verschlossen“. Putin mahnte: „Wenn wir erfolgreich sein wollen, wenn wir konkurrenzfähig sein wollen, dann ist die Annäherung Europas und Russlands unausweichlich.“ Er berief sich auch auf Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der schon vor 15 Jahren davon gesprochen habe, dass eine Bündelung der Kräfte Russlands und Europas unausweichlich sei. „Ich glaube, dass Herr Kohl vollkommen Recht gehabt hat.“

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  • Der eigentliche Hintergrund des Vorstosses von Putin dürfte der bekannte Modernisierungsrückstand Russlands sein, der nur durch westliche Hilfe zu beseitigen ist. Fraglich ist jedoch, ob sich Russland wirklich öffnen wird oder ob die Liberalisierung nur dem Einbahnstrassenprinzip folgt. Russland hat sich bislang einer Öffnung grösstenteils verweigert. Der Lackmustest dürften hierbei die beziehungen zu den früheren Ostblockstaaten sein, besonders zu den Ex-Sowjetrepubliken: Wenn Russland es nicht einmal dort schafft, Handelsbarrieren abzubauen, wie soll es dann im wesentlich grösseren Rahmen funktionieren ? Putin sollte zeigen, dass seine Vorschläge ernst gemeint sind. Nach erzielten Fortschritten im unmittelbaren Umfeld Russlands können die EU-Staaten dann beratschlagen, welche Form der Kooperation mit Russland geeignet ist. Ansonsten bleibt alles Utopie.

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