Saddam-Urteil
Wahlkampf-Bonus für bedrängte US-Republikaner

Der Zeitpunkt war perfekt. Zwei Tage vor der spannendsten US-Kongresswahl seit langem erhielt Präsident George W. Bush am Sonntag beim Aufwachen auf seiner Ranch im texanischen Crawford (Texas) die - erhoffte - Nachricht vom Todesurteil gegen Ex-Diktator Saddam Hussein.

HB WASHINGTON. Was sich Bush und seine schwer bedrängten Republikaner, die um ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern zittern müssen, davon für den Wahlkampfendspurt versprechen, spiegelte sich am Sonntag bereits in ersten Reaktionen von Präsidentensprecher Tony Snow wider. Nach der andauernden Gewaltexplosion im Irak, nach mehr als 100 Toten US-Soldaten im Oktober und schon über zehn in den ersten November-Tagen bot sich endlich wieder eine der so rar gewordenen Gelegenheiten, nicht nur über Fortschritte im Irak zu sprechen, sondern diese auch mit sichtbaren Entwicklungen zu untermauern.

Der Saddam-Prozess zeige, dass der Irak eine unabhängige Rechtsprechung habe, sagte Snow in Fernsehinterviews. Ein funktionierendes Rechtssystem sei eine der Grundvoraussetzungen für eine lebensfähige Demokratie, die auch von der Öffentlichkeit unterstützt werde. Dass sich ein noch derart junges System unter so schweren Voraussetzungen bewährt habe, spreche für sich selbst. Der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, ging noch weiter: Er wertete den Saddam-Prozess mit dem Urteil als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem stabilen demokratischen Irak.

In den Tagen zuvor hatten Bush und die Republikaner das Thema Irak im Wahlkampf meistens nur dann angefasst, wenn es sich nicht vermeiden ließ. Stattdessen stürzten sich Präsident und Partei - beflügelt durch jüngste positive Arbeitsmarktzahlen - auf die Wirtschaft. So ließ Bush, was relativ selten vorkommt, seine wöchentliche Rundfunkansprache am Samstag auch nicht vorab aufzeichnen, sondern sprach live und leger vor laufenden Kameras über das, „was meine Steuersenkungen der Bevölkerung in die Tasche gebracht haben“. Beobachter vermerkten auch mit Interesse, dass der Präsident am Samstag mit den Hinterbliebenen eines in Afghanistan getöteten Soldaten zusammenkam und nicht mit denen eines Iraksoldaten - als wolle man an dem Thema am liebsten nicht rühren.

Dass die Entwicklung im Irak den Amerikanern am meisten unter den Nägeln brennt, hatten aber am Wochenende Umfragen noch einmal bekräftigt. Und sie besagten auch, dass die Mehrheit von jenen, die das Thema Irak für wichtiger halten als Antiterrorkampf oder Wirtschaft, bei der Kongresswahl am Dienstag demokratisch wählen wollen. Hinzu kamen der Ruf bedeutender Militärzeitungen nach einem Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und - ebenso spektakulär - die vernichtende Kritik eines der einstmals stärksten Befürworter des Irakkriegs. Die Regierung habe kläglich versagt, der Irakkrieg sei ein Desaster, sagte der als ausgesprochener Falke bekannte frühere Pentagon-Politiker Richard Perle der Zeitschrift „Vanity Fair“.

Insgesamt war es wenig tröstlich, was Bush und die Demokraten am Sonntag in den Medien lesen und hören konnten. Danach ist der Vorsprung der Demokraten einer Umfrage des Senders ABC zufolge zwar etwas geringer geworden, aber ein Mehrheitsverlust im Abgeordnetenhaus wurde überwiegend als wahrscheinlich bezeichnet.

Um den Trend zu brechen, hatte sich Bush zum Wochenende auf eine Tour durch zehn Bundesstaaten mit besonders umkämpften Wahlentscheidungen begeben. Bei den sonntäglichen Fernsehtalkshows gaben sich Spitzenpolitiker und Kandidaten beider Parteien die Klinke in die Hand. Erneut fiel dabei auf, dass sich die Demokraten hüteten, zu viel Optimismus zu zeigen. Nicht nur, dass die Erfahrungen bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren gezeigt haben, wie leicht man sich zu früh freuen kann. Die Republikaner haben inzwischen ihre bei allen Wahlen von den Gegnern gefürchtete Kampagne zur Mobilisierung der Wähler gestartet. Eine hohe Wahlbeteiligung kommt traditionell den Konservativen zu Gute.

Ob auch das Saddam-Urteil hilft, darüber wurde am Sonntag in den Medien eifrig spekuliert. Eine Korrespondentin des Senders CNN kam dabei zu dem Schluss, dass es mehr als ein Brosamen für die Republikaner sei: „Nur die Festnahme von (El-Kaida-Führer) Osama bin Laden wäre noch besser gewesen.“ Demokraten-Führer Howard Dean sah das anders. Das Saddam-Urteil, so befand er, mache die USA nicht sicherer, und mit dem Ziel einer größeren Sicherheit habe die Bush-Regierung ja schließlich den Irakkrieg begründet.

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