Saddam wird der Übergangsregierung übergeben
Zweifel an der Souveränität Iraks

Die für den 30. Juni geplante Machtübergabe im Irak hält Spaniens Verteidigungsminister José Bono schlicht für ein Märchen. Bei einer Anhörung des spanischen Senats sagte Bono in Madrid, er glaube nicht, dass die neue irakische Regierung Ende Juni wirklich die Souveränität erhalte.

HB MADRID. „Glaubt wirklich jemand, dass es kein Märchen ist, dass die neue irakische Regierung wie in der Uno-Resolution verlangt am 30. Juni die volle Souveränität erlangen wird?“, fragte der Minister bei der Senatsanhörung.

Er äußerte zugleich Zweifel daran, ob es die irakische Regierung war, die die Koalitionstruppen zum Verbleib aufgefordert hatte. „Oder war es nicht eher die internationale Koalition, die die irakische Regierung aufgefordert hat, sie zum Bleiben aufzufordern?“, meinte Bono. Die neue spanische Regierung hatte ihre Truppen aus dem Irak abgezogen, die jüngste Irak-Resolution des Uno-Sicherheitsrat aber unterstützt.

Wie unterdessen am Dienstag bekannt wurde, plant Madrid eine Ausweitung des „humanitären“ Einsatzes in Afghanistan. So werde die Entsendung mehrerer Dutzend weiterer Soldaten und dreier Hubschrauber nach Afghanistan vorbereitet. Insgesamt könnten in diesem Jahr dann etwa 300 spanische Soldaten in Afghanistan stationiert werden, berichtete die Zeitung „El Mundo“. Zudem sollten 300 Soldaten für eine humanitäre Mission nach Haiti entsandt werden.

Unterdessen wurde bekannt. das innerhalb von zwei Wochen der gestürzte irakische Machthaber Saddam Hussein der irakischen Übergangsregierung übergeben werden soll. Iraks Ministerpräsident Ijad Allawi sagte dem Fernsehender El Dschasira am Montag, auch andere Mitglieder des Regimes würden übergeben.

Forderung des IKRK>

„Alle derzeit Gefangenen - ohne Ausnahme - werden an die irakische Führung übergeben.“ Die Verfahren gegen sie sollten möglichst bald beginnen, sagte Allawi weiter. Unterdessen hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) den USA eine Frist zur Freilassung Saddams gestellt.

Saddam Hussein müsse entweder bis zum 30. Juni angeklagt werden oder aber freigelassen werden, wenn die USA und die neue irakische Regierung nicht internationales Recht brechen wollten, sagte IKRK- Sprecherin Nada Doumani der britischen Zeitung „The Guardian.

„Die Vereinigten Staaten betrachten Saddam Hussein als Kriegsgefangenen. Am Ende einer Besatzung müssen Kriegsgefangene freigelassen werden, falls man keine Strafanklage gegen sie erhebt“, sagte die Sprecherin unter Berufung auf die Genfer Konventionen. Nach dem Bericht ist das Rote Kreuz im Vorfeld der Machtübergabe an die irakische Regierung Ende Juni zunehmend besorgt über die unklare rechtliche Lage dieser Tausenden von Gefangenen in US-Gewahrsam. „Alle diese Menschen werden in einem gesetzlichen Vakuum gehalten.

Ihre Rechte müssen gewährleistet sein“, sagte Doumani weiter. Saddam und weitere führende Mitglieder seines Regimes sind nach den Angaben die einzigen Gefangenen mit Kriegsgefangenen-Status.

Saddam Hussein war im Dezember 2003 von US-Truppen in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit aufgespürt und festgenommen worden. Seither wurde er von US-Sicherheitskräften an einem nicht bekannten Ort festgehalten.

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