Säkulare Verfassungsordnung
Staatsanwalt ermittelt gegen Erdogan

Der türkische Generalstaatsanwalt hat Ermittlungen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eingeleitet. Anlass ist die Kritik des Premiers an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

ANKARA. Der EGMR hatte das an den türkischen Universitäten und im Staatsdienst geltende Kopftuchverbot in letzter Instanz als rechtens bestätigt. Mit Erdogans Verhalten spitzt sich die Kontroverse um die Rolle des Islam in Staat und Gesellschaft zu.

Die Straßburger Richter hatten die Klage einer Medizinstudentin abgewiesen, die von einer Prüfung ausgeschlossen worden war, weil sie sich weigerte, in der Universität ihr Kopftuch abzulegen. Der Richterspruch war eine Niederlage für Erdogan. Der strenggläubige Premier, der seine Karriere in der inzwischen verbotenen islamisch-fundamentalistischen Wohlfahrtspartei begann, verspricht seinen Anhängern seit langem eine Abschaffung des Kopftuchverbots.

Das Thema liegt Erdogan am Herzen: auch seine Frau Emine und seine beiden Töchter tragen den Türban, das Kopftuch, mit dem sich fromme Muslima verhüllen. Sie durften deshalb nicht daheim studieren sondern absolvierten ihre Ausbildung in den USA. Mit seinen Plänen zur Abschaffung des Kopftuchverbots scheiterte Erdogan bisher am Widerstand der kemalistischen Elite und der mächtigen Militärs. Sie betrachten sich als Wächter über die strikte Trennung von Staat und Religion, wie sie vor über 80 Jahren vom Republikgründer Kemal Atatürk festgeschrieben wurde.

Erdogans Hoffnung, der EGMR werde sich im Kopftuchstreit auf seine Seite schlagen, zerschlug sich mit dem Urteil vom 10. November. Entsprechend heftig fiel die Reaktion aus: Die Richter hätten kein Recht, in dieser Frage zu sprechen, erklärte Erdogan. Zuständig seien allein die Ulema, die islamischen Rechtsgelehrten. Damit erweckte Erdogan nicht nur den Eindruck, er wolle die islamische Rechtsprechung den Entscheidungen europäischer Gerichte überordnen. Die Ulema war im Osmanenreich Teil der öffentlichen Verwaltung, wurde durch Kemal Atatürk 1923 zusammen mit dem Kalifat abgeschafft. Die Kemalisten fragen nun, ob Erdogan eine Wiedereinführung des Ulema-Standes plane.

Generalstaatsanwalt Nuri Ok leitete Ermittlungen gegen den Premier ein, der bereits Ende der 90er Jahre eine Haftstrafe wegen religiöser Hetze verbüßte. „Wir beobachten die Reaktionen und Stellungnahmen von Politikern zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sehr genau“, teilte der Chefankläger mit. Kritik müsse sich im Rahmen der Gesetze bewegen; die säkulare Verfassungsordnung dürfe nicht in Zweifel gezogen werden, vielmehr gelte es, „sie zu stärken“. Ok ermittelt seit Monaten gegen Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Dabei ging es anfangs um Parteistatuten, die nach Meinung des Ankläger undemokratisch sind. Inzwischen ermittelt Ok in weiteren Punkten. Dabei geht es um die Praxis der AKP, in den von ihr regierten Kommunen Verkauf und Ausschank von Alkohol zu verbieten. Das Massenblatt Milliyet kommentierte, die Erdogan-Regierung repräsentiere die „Kultur des Mittelalters“ und wolle die Türkei in ein zweites Saudi Arabien verwandeln.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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