„Säuberungen“ in der Türkei
Neffe von Fethullah Gülen festgenommen

Nach umfangreichen Entlassungen im Militär-Apparat und im Justiz- und Bildungsbereich in der Türkei zeigt sich der Westen besorgt. Nach Worten des Vizepremiers des Landes gibt es dafür aber keinen Grund.

Chengdu/IstanbulTürkische Sicherheitskräfte haben einen Neffen des islamischen Predigers Fethullah Gülen festgenommen. Muhammet Sait Gülen sei im osttürkischen Erzurum, der Heimatgegend der Familie Gülens, in Gewahrsam genommen worden, berichtete der staatliche Sender TRT am Samstag. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt den einflussreichen Geistlichen und seine Anhänger, den gescheiterten Militärputsch am vergangenen Wochenende angezettelt zu haben. Der 75-jährige Gülen selbst lebt in den USA. Die Türkei verlangt von den USA seine Auslieferung.

Zuvor hatte Erdogan sich vor Kritik aus dem Ausland verwahrt. Die Türkei habe keine andere Wahl, als strikte Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen, sagte der türkische Staatspräsident dem Sender France 24 in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Er könne nicht verstehen, warum „westliche Freunde“ dies nicht erkennen könnten.

Am 15. Juli hatten einige türkische Offiziere erklärt, sie hätten die Macht im Land übernommen. Doch scheiterte der Putsch. Seitdem wurden Tausende Menschen festgenommen und Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Diensts ihrer Ämter enthoben. Inzwischen gilt offiziell für drei Monate der Ausnahmezustand. Europäische Regierungen hatten deshalb Sorge um Demokratie und Menschenrechte in der Türkei geäußert. Laut Ankara ist dass allerdings unbegründet.

Die Türkei wird nach den Worten ihres Vizepremiers Mehmet Simsek weiterhin die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien achten. „Wir werden fortfahren, weiterhin entschieden an den demokratischen Prinzipien festzuhalten“, versicherte Simsek am Samstag bei der G20-Finanzministerkonferenz im chinesischen Chengdu. Die Regierung werde auch weiterhin Rechtsstaatlichkeit wahren. „Es hat sich eigentlich nicht viel geändert“, versicherte er. Auch andere G20-Staaten hätten in Bedrohungslagen den Ausnahmezustand verhängt, fügte er hinzu.

Nach Informationen aus G20-Kreisen hat die Türkei wenig Aussichten, von den 20 großen Schwellen- und Industrieländern volle Unterstützung für das harten Vorgehen nach dem Putschversuch zu erhalten. Ein hochrangiger G20-Vertreter sagte am Samstag am Rande des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs in Chengdu, im Kommunique werde sich wohl nur eine Formulierung finden, in der das große Interesse der G20 an einer stabilen Türkei geäußert werde. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, er wolle noch mit dem türkischen Vize-Ministerpräsidenten Mehmet Simsek am Rande der Konferenz zusammentreffen. Dabei werde er ihm gegenüber die Sorge äußern, dass in der Türkei der Rechtsstaat unter die Räder kommen könnte.

Angesichts der Kritik aus der Europäischen Union an den zunehmenden Repressionen nach dem Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan der EU eine parteiische Haltung vorgeworfen. „Sie machen Erklärungen, die widersprüchlich sind. Sie sind parteiisch, sie sind voreingenommen und werden sich weiter voreingenommen gegenüber der Türkei verhalten“, sagte Erdogan dem Fernsehsender France 24.

Die EU hatte zudem gewarnt, dass es das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde, sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen. Erdogan und andere türkische Politiker haben dies nicht ausgeschlossen. „Wenn mein Volk, mein Land ständig die Todesstrafe fordert, wenn die Vertreter meines Volkes im Parlament ja sagen – tut mir leid, dann muss ich diese Forderung respektieren“, sagte Erdogan nun. „In der Demokratie liegt die Souveränität beim Volk.“

Der Präsident beklagte in dem Interview , dass die EU die Türkei seit Jahrzehnten hinhalte. „Europa lässt uns seit 53 Jahren an der Tür warten“, sagte Erdogan. „Kein anderes Land hat während der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union so gelitten.“ In der Flüchtlingskrise habe die Türkei als „Schild für Europa“ gedient. „Sie haben Versprechungen gemacht und sie haben ihre Versprechen nicht eingehalten“, sagte Erdogan offenbar mit Blick auf den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei.

Zuvor hatte der türkische Präsident das erste Dekret seit Einführung des Ausnahmezustands unterzeichnet. Er ordnete die Schließung von 1000 Privatschulen an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag berichtete. Zudem verlängerte er die Zeit, in denen Verdächtige ohne Anklage inhaftiert werden dürfen auf 30 von zuvor vier Tage. Nach dem gescheiterten Militärputsch vor gut einer Woche war der Ausnahmezustand am Mittwochabend für mindestens drei Monate verhängt worden. Somit kann Erdogan nun per Dekret regieren. Zudem können Grundrechte eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Neben den Privatschulen sollen dem Agenturbericht zufolge 1229 Wohltätigkeitsorganisationen und Stiftungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen geschlossen werden. Gülen ist aus Sicht Erdogans der Drahtzieher des Umsturzversuches. Das Parlament muss dem Dekret zwar noch zustimmen. Es ist jedoch nur eine einfache Mehrheit notwendig, über die die AKP von Erdogan verfügt.

Seit dem gescheiterten Putsch wurden in der Türkei rund 60.000 Soldaten, Polizisten, Beamte und Lehrer suspendiert oder sogar festgenommen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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