Safe Harbor: Datenschutz-Deal mit den USA stößt auf Skepsis

Safe Harbor
Datenschutz-Deal mit den USA stößt auf Skepsis

Die neuen Regeln zum transatlantischen Datenaustausch sind umstritten. Nicht nur Datenschutz-Aktivisten bemängeln das geplante Abkommen. Kritische Stimmen kommen auch aus der Wirtschaft.

BerlinDie Einigung der Europäischen Kommission mit den USA über eine neue Rechtsgrundlage für den transatlantischen Datenaustausch ist bei Datenschutz-Aktivisten, aber auch bei Wirtschaftsvertretern weitgehend auf Kritik und Vorbehalte gestoßen. Wirklich konkret sei der vereinbarte „EU-US Datenschutzschild“ bislang nicht, bemängelte das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. „Tausende Unternehmen in Europa haben damit immer noch keine Planungssicherheit.“

US-Handelsministerin Penny Pritzker sprach dagegen von einer „historischen Vereinbarung“ und einem „großen Erfolg für den Datenschutz und für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks“. Die Vereinbarung biete einen sicheren Rahmen, dass tausende von Unternehmen in Europa und den USA und Millionen von Menschen weiterhin online auf Dienstleistungen zugreifen könnten.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag die neue Regelung nach Verhandlungen mit der US-Regierung angekündigt. Geplant ist nach EU-Angaben, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste. Die Regelung muss noch von Vertretern der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mahnte eine genaue Prüfung der neuen Regeln an. Es müsse sichergestellt werden, „dass der neue „EU-US Datenschutzschild“ auch wirklich seinen Namen verdient und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig ist“, erklärte Voßhoff in Berlin. Ob und vor allem wie schnell die Ankündigungen auch umgesetzt werden, bleibe abzuwarten. „Zudem wird sehr genau zu prüfen sein, ob diese neue Vereinbarung tatsächlich die notwendigen Garantien für rechtskonforme Datenübermittlungen in die USA erfüllen kann.“

Voßhoffs Amtsvorgänger Peter Schaar bezweifelte in einem Beitrag auf heise.de, dass die Vereinbarung den Forderungen des Europäische Gerichtshof (EuGH) entspreche. Der EuGH hatte im Oktober die zuvor geltende „Safe-Harbor“-Vereinbarung gekippt. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, urteilten damals die Luxemburger Richter.

„Eine anlasslose Überwachung der grenzüberschreitenden Kommunikation und einen umfassenden Zugriff auf personenbezogene Daten von Nicht-US-Bürgern darf es nicht geben“, betonte Schaar. Ob diese Voraussetzungen erfüllt würden, sei jedoch zweifelhaft.

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