Samaras in Berlin: "Wir wollen Glaubwürdigkeit zurückerlangen"

Samaras in Berlin
"Wir wollen Glaubwürdigkeit zurückerlangen"

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras sieht sein Land auf einem guten Kurs, will aber am strikten Sparprogramm festhalten. Angela Merkel wird es gerne hören. Trotz der Mühen droht Europa die soziale Spaltung.
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Berlin/BrüsselGriechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras weiß, was sich gehört: Auf seiner Deutschlandreise versicherte er, dass seine Regierung zur Umsetzung des Sparkurses weiter große Anstrengungen unternimmt. Vor seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin sagte Samaras, um die Dinge wieder auf den richtigen Weg zu bringen, würden systematische Maßnahmen ergriffen und entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht. Dies gehe mit großen Opfern einher. „Wir versuchen, Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen“, sagte der konservative Politiker.

Grundsätzlich sieht Samaras Griechenland auf gutem Weg. Es gebe Fortschritte bei der Sanierung der Staatsfinanzen gemacht. „Ich sehe das Glas halbvoll“, sagte Samaras

Anschließend wurde der Ministerpräsident von Merkel zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Die Kanzlerin sagte, sie wolle sich über die Umsetzung des Reformprogramms unterrichten lassen. Griechenland stehe mit seinen Anstrengungen nicht allein. „Auch wir müssen alles daran setzen, Wirtschaftswachstum und Sicherheit der Arbeitsplätze zu garantieren.“ Samaras sagte, sein Land leide sehr unter der „Geißel der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit“.

Das Sparpaket der griechischen Regierung sieht neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem neue Kürzungen bei Renten und Gehältern sowie im Gesundheits- und Sozialwesen vor, außerdem Streichungen bei Kinder- und Weihnachtsgeld. Die Gläubigertroika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds macht vom Sparkurs ihre Hilfen für das hochverschuldete Land abhängig. Andernfalls droht Griechenland die Pleite.

Wie groß die Unterschiede innerhalb der Europäischen Union derzeit sind, zeigt der Sozialbericht, den die EU-Kommission am Dienstag vorgestellt hat. Danach versinkt der Süden versinkt in Armut und Arbeitslosigkeit, der Norden und besonders Deutschland steigen auf. Der Bericht belegt eine alarmierende Spaltung Europas, die sich in den vergangenen fünf Jahren dramatisch verschärft hat. Von einer „neuen Kluft“ sprach Sozialkommissar Lázsló Andor in Brüssel. Und er sieht düster in die Zukunft: Die Randstaaten „scheinen in der Abwärtsspirale von Leistungsabfall, schnell steigender Arbeitslosigkeit und erodierenden Einkommen gefangen“.

Die Arbeitslosenquote ist auf 11,8 Prozent (November 2012) gestiegen, den höchsten Stand seit fast zwanzig Jahren. Lag die Quote in Nord und Süd vor fünf Jahren noch nahezu gleichauf, klafft sie heute 7,5 Prozentpunkte auseinander. Bei den Langzeitarbeitslosen ging die Quote für alle EU-Länder von 2009 bis 2012 von drei auf 4,6 Prozent hoch. Besonders hart betroffen sind die Slowakei, Spanien, Griechenland, Irland und die drei Baltenstaaten Estland, Litauen und Lettland: Dort ist mehr als jeder siebte der aktiven Bevölkerung dauerhaft ohne Arbeit.

Parallel dazu sind die realen Einkommen der Haushalte in zwei Dritteln der Mitgliedsstaaten gesunken. In Griechenland haben Familien gegenüber 2009 fast ein Fünftel weniger Geld (17 Prozent), in Spanien acht und auf Zypern sieben Prozent weniger. In den Nordländern, in Deutschland, Frankreich und Polen haben die Menschen dagegen trotz Krise mehr in der Tasche. „2012 war für Europa ein weiteres sehr schlechtes Jahr, was die Verschlechterung der sozialen Lage betrifft“, sagte Andor.

 


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  • @ Lieber Herr Machiavelli,
    Eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wurde in den EU-Verträge nie vereinbart, also sollen die arme Länder immer ärmer werden und die reiche immer reicher. So verstehe ich die von der deutsch-französische Achse diktierte EU-Verträge.
    1. Wir Deutsche leben z.Z. wie Gott in Frankreich und z.T. auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit dank unseres Leistungsbilanzüberschusses exportieren (16 Milliarden im Schnitt PRO MONAT und das seit circa 17 Jahren)
    - - Die paar Milliarden die wir jährlich netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
    - - Den meisten Deutsche geht es besser als anderen EU-Bürger, außerdem ist es egal wie es den anderen EU-Ländern geht, und wenn in Griechenland, Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herrn Weidmann, Sarrazin, Stark bestimmt nicht und mich und Frau Merkel schon gar nicht!

  • Liebe Frau Merkel,
    Wegen der von der deutsch-französischen Achse entworfen und den anderen Mitgliedern diktierte EU- und Euroverträge, war der Euro von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
    Diese Verträge haben in keiner Weise die Grundunterschiede der einzelnen EU-Länder berücksichtigt, und zwar mit Absicht . Dadurch war es leichtes Spiel, vor allem für Deutschland aber auch im geringeren Maßen für Frankreich, die schwächere EU-Länder über den Export und den Leistungsbilanzüberschuss auszusaugen. Die Gewinne die dadurch, vor allem deutsche Firmen, in diesen Länder erzielt haben wurden meistens nicht in diesen Länder reinvestiert sonder in Nichteuro-Länder, daher die hohe Arbeitslosigkeit, Leistungsbilanzdefizite und auch z.T. Die Haushaltsdefizite in den schwächeren Euro-Ländern, da die Steuereinnahme auf Löhne und Körperschaftsteuer größtenteils ausgefallen sind.
    Durch ein EU-Finanzministerium (ähnlich dem Bundesfinanzministerium in Deutschland) hätte man diesen Konstruktionsfehler abfedern können.
    Dies wurde aber absichtlich unterlassen, wir stehen jetzt vor den Scherben des Konstruktes EU und Währungsunion. Der Zusammenbruch ist nur eine Frage der Zeit.
    Durch eine zweistufige MwSt., z.Bsp. 15% auf lokale Produkte und 25% auf Importprodukte, könnte versucht werden das zu retten was noch zu retten gibt. Dadurch würden Konzerne (auch chinesische, nicht nur deutsche) dazu motiviert in die Länder zu investieren in die sie traditionell exportieren. Dies würde sich positiv sowohl auf die Arbeitslosigkeit in diesen Ländern auswirken als auch auf deren Haushaltsdefizite.
    Sie würden so in die Geschichte eingehen und zwar als die Retterin und nicht als die Zerstörerin der EU.

    Gruß aus den Abruzzen

  • Wer versteht eigentlich die Griechen? Bei deren Demos kann es ja nur darum gehen, ihren
    bisherigen hohen Lebensstandard beizubehalten auf Kosten von Schulden bzw. auf Kosten von anderen. Nicht finanziert durch eigene Leistung. Dieses angeblich so stolze Volk protestiert gegen alles nur nicht gegen Europa und den Euro, die ihnen diese Misere ursprünglich eingebrockt haben. Und Samaras entblödet sich nicht, bei der Kanzlerin
    anzubuckeln und Meldung zu machen. Das Volk hat eben die Regierung, die es verdient.





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