BerlinDie Griechenland-Debatte erreicht heute einen neuen Höhepunkt – bei einem Spitzentreffen in Berlin. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kommt um die Mittagszeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Der Grund seines Besuches ist klar. Samaras will um einen Aufschub bei den Sparvorgaben für sein krisengeschütteltes Land bitten. Merkel lehnt allerdings Lockerungen bei den Reformauflagen sowie ein drittes Hilfspaket bisher ab.
Berlin ist ohnehin im Vorteil, da inzwischen keine Drohung mehr aus Athen für Aufregung sorgen kann. Die Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone, die Samaras erst diese Woche in düstersten Farben dargestellt hat, haben die Euro-Retter längst auf ihrer Krisenagenda.
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
Kein Wunder also, wenn jetzt auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärt, dass die europäische Währungsunion einen Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraften würde. Er gehe davon aus, "dass es für den Euro kein Problem wäre", sagte Kauder im ZDF-"Morgenmagazin". Mit den Rettungsschirmen habe die Währungsunion "erhebliche Möglichkeiten, damit eine Ansteckung nicht stattfindet".
Ähnlich hatte sich vor kurzem auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geäußert, als er sagte, einen Griechen-Exit habe längst seinen Schrecken verloren. Damals hatte Rösler viel Kritik einstecken müssen.
Nun ist es so, dass die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen Griechen-Exit sogar schon konkreter sind als bislang bekannt. Wie die "Financial Times Deutschland" aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, befasst sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und den gesamten Währungsraum. "Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt", hieß es im Ministerium.
Ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble sagte der Zeitung: "Es gibt einen Arbeitsstab, der sich schwerpunktmäßig um die Staatsschuldenkrise kümmert." Es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche.
Ähnliches gilt schon für die gesamte Euro-Zone. Das hatte am vergangenen Wochenende die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach laufen derzeit Vorbereitungen für einen möglichen Griechenland-Austritt aus der Euro-Zone. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM könnte demnach in einer Allianz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien und Spanien kaufen und diese Länder so stützen.
Bei Irland und Portugal werde geprüft, ob die laufenden Rettungsprogramme aufgestockt werden müssten, um die Staaten vor den Auswirkungen einer Griechenland-Pleite zu schützen. Bevor der ESM eingesetzt werden kann, muss jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September abgewartet werden.
Würde der griechische Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.
Griechenland hätte dann einfach keine Schulden und wir keine Krise.
Aber so verdienen immer nur die Banken auf Kosten der Steuerzahler. Ein einzigartiges Betrugssystem.
Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt.
@Anonym
Der € geht nicht kaputt, weil NICHT gerettet wird.
Er geht kaputt, WEIL gerettet wird.
Bitte mal googeln. Die Medien sind voll von Infos darüber. Überall wird nacktes Entsetzen verbreitet. Sie werden es bestimmt finden.
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