Sammelklagen
EU verschärft das Kartellrecht

Auf Kartellsünder kommen härtere Zeiten zu: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes will im Kartellrecht Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild erlauben. Betroffene Unternehmen müssten demnach künftig nicht nur mit einer Kartellstrafe rechnen, sondern zusätzlich mit hohen Schadensersatzzahlungen an geschädigte Kunden.

BRÜSSEL. Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das Vorhaben. „Missbräuchliche Klagen und Erpressungsversuche werden geradezu herausgefordert“, sagte Wettbewerbsexpertin Hildegard Reppelmund vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK).

Konkret geht es um einen 23 Seiten starken Richtlinienentwurf mit dem Titel: „Regeln für Schadensersatzklagen bei Verstößen“ gegen das Kartellverbot. Kroes will den Entwurf, der momentan in der Brüsseler Behörde intern diskutiert wird, bis zur Sommerpause vorlegen. Streit gibt es vor allem um Artikel fünf des Textes. Darin ist vorgesehen, dass Verbraucherverbände „im Namen geschädigter Parteien“ gegen einen Kartellsünder klagen können. Geschädigt wären jene Verbraucher oder Unternehmen, die wegen einer unerlaubten Kartellabsprache für ein Produkt oder eine Dienstleistung überhöhte Preise zahlen mussten.

Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass klagende Verbraucherverbände die Namen der geschädigten Personen nicht einzeln auflisten sollen. „Es wird nicht gefordert, die geschädigten Parteien individuell zu identifizieren“, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt. Wollen geschädigte Verbraucher oder Unternehmen mit der Klage nichts zu tun haben, dann müssen sie explizit widersprechen („Opt-out“). Solche Klagen würden gegen das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht verletzen, monierte der DIHK. Auch im Europaparlament regt sich Protest. Der Richtlinienvorschlag „übertrifft alle Befürchtungen“, beschwerte sich der federführend zuständige deutsche Europaparlamentarier Klaus-Heiner Lehne (CDU). Wenn Kroes sich mit diesem Vorhaben durchsetze, werde die US-Klageindustrie in Europa Einzug halten. Die EU-Kommission lade „mit finanziellen Anreizen“ zu „unbegründeten Klageerhebungen“ geradezu ein. Im Richtlinienentwurf ist nämlich vorgesehen, dass der vor Gericht erstrittene Schadensersatz „so weit wie möglich“ an die Kartellopfer verteilt werden soll. Da die geschädigten Konsumenten nicht alle bekannt seien, könnten Anwälte und Verbände einen Teil des vor Gericht erstrittenen Geldes womöglich selbst einstreichen, warnen die Kritiker.

US-Anwaltsfirmen setzen mit Schadensersatzklagen jährlich rund 250 Mrd. Dollar um, was zwei Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts entspricht. Ein Drittel aller Unternehmen, die in den USA von einer Sammelklage betroffen seien, müssten anschließend Konkurs anmelden, warnt der DIHK.

EU-Kommissarin Kroes selbst bestreitet, den Weg für Sammelklagen nach amerikanischen Vorbild ebnen zu wollen. Die Kommission achte sehr darauf, „potenziell gefährliche Elemente des US-Systems nicht zu importieren“, versicherte Kroes noch Ende vergangenen Jahres in Brüssel. In der Kommission wird auch darauf verwiesen, dass der Richtlinienentwurf noch nicht beschlossene Sache sei.

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