Sanierungskurs
Griechenland erhebt Sondersteuer auf Immobilien

Die griechische Regierung kämpft gegen eine Staatspleite und will nun auch Immobilien stärker besteuern. Hausbesitzer sollen künftig mit einer Sondersteuer zur Kasse geben werden.
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AthenDie griechische Regierung hat eine Hürde im Kampf gegen eine Staatspleite genommen. Das Parlament in Athen billigte am Dienstag mit 155 Ja-Stimmen eine Sonder-Immobiliensteuer. 143 Abgeordnete stimmten dagegen. Dies gab Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos bekannt. Alle 154 Abgeordneten der Sozialisten stimmten dem Gesetz zu. Auch ein unabhängiger Abgeordneter stimmte mit Ja. 

Die Immobiliensteuer sieht vor, dass jeder Grieche, der ein Haus oder eine Wohnung besitzt, im Durchschnitt vier Euro pro Quadratmeter jährlich an den Staat zahlen muss. Diese Sondersteuer soll solange gezahlt werden, wie das Sparprogramm andauert. Vor dem Parlament demonstrierten nach Medienschätzungen rund dreitausend Menschen gegen das Sparprogramm der Regierung. 

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou versprach bei seinem Berlin-Besuch das Einhalten aller Sparziele. „Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen.“Er zitierte US-Präsident Barack Obama: „Yes, we can“. Ohne die nächste Hilfstranche wäre Athen in Kürze pleite. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Griechen erneut Hilfe zu. 

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker fordert von Griechenland aber auch weitere Pläne zur Ankurbelung der Wirtschaft. Ohne eine Wachstumsstrategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen werde man nicht aus der Krise herauskommen, sagte Luxemburgs Premier- und Schatzminister am Dienstag in Straßburg vor dem Europaparlament. 

„Ich bin besorgt über das Niveau der Arbeitslosigkeit in Griechenland und anderen Ländern.“ Die Liberalen im EU-Parlament haben im Kampf gegen die Krise eine wirkliche Wirtschaftsregierung, einen europäischen Finanzminister und einen eigenen europäischen Währungsfonds gefordert. 

Bei der Minister-Sitzung in Luxemburg soll zum wiederholten Mal über die Umsetzung der Euro-Gipfelbeschlüsse am 21. Juli beraten werden. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Juncker. Es geht dabei um wichtige Detailfragen zur Ausweitung des Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) und zum zweiten Griechenland-Hilfspaket. Umstritten ist beispielsweise immer noch die Forderung Finnlands nach Extra-Garantien für Griechenlandkredite.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • „Ich kann garantieren: Griechenland wird alle Verpflichtungen erfüllen.“Er zitierte US-Präsident Barack Obama: „Yes, we can“.........und dann versprach er auch:
    "Bis zum Ende dieses Jahres werde ich ein Kind gebären."

  • Griechenland ist das Versuchslabor für all die Grausamkeiten
    und Raubzüge des nimmersatten Staates, aller Länder der EU,
    die uns über kurz oder lang blühen werden. Man will testen,
    bis zu welcher Grenze ein Volk ausgepreßt werden kann, ohne
    dass es zu einem Volksaufstand kommt. Wir sprechen uns wieder!

  • Die Griechen haben in der Schweiz 600mrd Euro damit bereits 2x mehr Geld als die Staastverschuldung . ...dazu kommen noch Gelder in Deutschland, England etc.

    Die Italiener haben rund 10´000mrd Euro an Vermögen, bei einer Staatsverschuldung von 1´900mrd Euro.

    Warum muss der Deutsche Steuerzahler (Rettungspakete, 27% der EZB) den Schuldenschnitt bzw die Rettung finanzieren, wenn die dortige Bevölkerung genug Geld hat ihren eignen Staat zu stützen???

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