Sanierungspläne
Portugal will 12 000 öffentliche Angestellte entlassen

Der umstrittene Spar-Etat für das nächste Jahr liegt nun dem portugiesischen Parlament vor. „Enorme Steuererhöhungen“ sollen Teil des Maßnahmenpaketes sein. Die Opposition kündigte ihre Ablehnung bereits im Voraus an.
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LissabonPortugal setzt den harten Sparkurs fort. Die Regierung kündigte am Montag deutliche Steuererhöhungen für kommendes Jahr an, die das Land noch tiefer in die Rezession drücken und den Unmut in der Bevölkerung weiter anstacheln könnten. Durch den Entwurf für den Haushalt 2013 werden viele Arbeiter pro Jahr auf Einnahmen in der Höhe eines Monatsgehalts verzichten müssen.

„Wir haben keinen Handlungsspielraum“, sagte Finanzminister Vitor Gaspar am Montagabend bei der Vorstellung des Krisenhaushalts. Portugal müsse „auf Kurs“ bleiben. So beabsichtige die Regierung Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Dies soll unter anderem durch die Entlassung von zwei Prozent der 600.000 im öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen geschehen.

Die „sehr deutlichen“ Steuererhöhungen, die Gaspar ankündigte, werden vor allem den portugiesischen Mittelstand treffen. Durch Änderungen bei den Einkommenssteuerklassen sollen Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt ab 41.000 Euro ab 1. Januar 45 Prozent Steuern zahlen. Bisher sind es 35,5 Prozent. Und auch in der Einkommensklasse von 7.000 bis 20.000 Euro jährlich steigen die Sätze von 24,5 Prozent auf 28,5 Prozent.

Auch die Spitzenverdiener müssen deutliche Einbußen hinnehmen. Bisher war der Spitzensteuersatz von 46,5 Prozent nur für Arbeitnehmer und verheiratete Paare vorgesehen, die über 153.300 Euro pro Jahr verdienen. Dieser Betrag wird ab 1. Januar auf 80.000 Euro gesenkt und mit 48 Prozent versteuert. Außerdem soll die Kapitalertragssteuer von bislang 25 auf 28 Prozent angehoben werden.

Portugal hatte voriges Jahr eine Finanzspritze von 78 Milliarden Euro in Anspruch nehmen müssen. Mit dem Abbau der Schuldenlast tut sich Portugal jedoch schwer, weil die Kürzungen die Rezession verschärft haben und die Arbeitslosigkeit auf die Rekordhöhe von 15,9 Prozent gestiegen ist. Der Sparkurs ist nach Ansicht der Mitte-Rechts-Regierung die einzige Möglichkeit, um den von den internationalen Geldgebern im Gegenzug für das Rettungspaket geforderten Schuldenabbau umzusetzen.

Kritiker glauben aber, dass die Rezession sich dadurch weiter verschlimmern und die Arbeitslosenquote steigen wird. Der Etat prognostiziert für 2013 einen Wirtschaftsrückgang von ein Prozent und ein Ansteigen der Arbeitslosenzahl auf 16,4 Prozent.

Sowohl die Opposition als auch die Gewerkschaften kritisierten das neue Sparpaket scharf. Sozialistenführer António José Seguro nannte die Maßnahmen eine „finanzpolitische Atombombe“. Die größte Gewerkschaft des Landes hat für 14. November bereits einen Generalstreik angekündigt.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sanierungspläne: Portugal will 12 000 öffentliche Angestellte entlassen"

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  • Rene, Sie haben recht, man sollte nicht nur meckern auch Lösungen anbieten. Vielleicht sollten wir alle die Kommentare hier dazu nutzen. In den Südländern ist die Verwaltung sehr aufgebläht, da ist es gut wenn man die Strukturen etwas schlanker macht. Jetzt ist aber der Zeitpunkt sehr ungünstig, da der Zorn im Volk sehr stark ist.
    Wie man das aktuelle System retten kann weiß ich nicht, da dieses System auf zu vielen Fehlern aufgebaut wurde.
    Ich bin auch der Meinung es ist nicht zu retten.
    Also lasst uns eine kontrollierte Bruchlandung machen, bevor der EU Flieger zerschellt.
    Dann wird das System neu gestaltet und zwar nach dem Willen des Volkes und nicht der Konzerne und Banken!
    Soziale Marktwirtschaft mit direkter Demokratie würde ich bevorzugen. Bessere Ausbildung der Jugend, bessere Förderung der Wissenschaft und bessere Sicherung der Patente. Schranken für die Bildung von Megakonzernen.
    Nur mal um einige Gedanken zu bringen, vielleicht kann man eine fruchtbare Diskussion in den Gang bringen, würde mich freuen.

  • Nicht nur alles schlecht reden. Lösungen anbieten!
    Die Portugiesen haben ihre Politiker gewählt und die haben ihnen das Land, wie es 2010 war, hinterlassen.
    Es muß neu angefangen und aufgebaut werden. Die Chinesen oder Indonesien sind nicht verwantwortlich.
    Meine Kinder und ich haben auch keine Lust, einerseits täglich für die Fehler des griechischen Sozialismus' zu arbeiten und andererseits uns nachts von arbeitslosen Muslimen über uns den Krach anzuhören. Da hat auch keiner Mitleid.

  • "Wenn das Resultat 1% Rezession ist, geht das. Wir hatten in Dtl. auch schon 5%"

    Richtig, aber da hat niemand auf "die Märkte" Rücksicht nehmen müssen, der Gott und Götze aller inzwischen.
    Während dessen arbeiten in Portugal Kinder zuhause, dann fällt Kinderarbeit nicht so auf. Aber es drückt die "Lohnstückkosten". Naja, vielleicht zahlen ja dann sogar diese Kinder die Steuern derer, die sich durch Firmenflucht dann der Wirtschaft entziehen.
    Alles im Sinne des Marktes, der sich Europa schon so zurechtregulieren wird, das man so billig wie in China oder Indonesien produzieren kann.

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