Sanktionen angekündigt
Birmas Militärjunta verurteilt

Die gewaltsame Niederschlagung der friedlichen Protestbewegung in Birma wurde am Mittwoch vom deutschen Bundestag aufs Schärfste verurteilt.

HB BERLIN. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag wurde am Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gebilligt. Darin wird die birmanische Militärjunta auch aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen. Dies gelte vor allem für die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Der Bundestag folgte zudem mit großer Mehrheit einem Änderungsantrag der Grünen.

Außenamts-Staatsminister Günter Gloser (SPD) betonte in der Debatte, Deutschland werde beim EU-Außenministertreffen kommende Woche in Luxemburg auch auf verschärfte Sanktionen gegen Birma dringen. „Die Militärregierung muss wissen, dass ihr Verhalten nicht folgenlos bleiben wird.“ Allerdings müssten Sanktionen gezielt das Militär und nicht die ohnehin notleidende Bevölkerung treffen.

Der FDP-Außenpolitiker Harald Leibrecht sprach sich unter anderem dafür aus, Reisebeschränkungen für birmanische Regierungsmitglieder auszuweiten und deren Auslandskonten einzufrieren. Holger Haibach (CDU), stellvertretender Vorsitzender im Menschenrechts-Ausschuss des Bundestags, appellierte zudem an die Nachbarländer China und Indien, ihren Einfluss zu nutzen, um die Lage in Birma zu verbessern.

Während die Grünen dem Antrag trotz einzelner Kritikpunkte zustimmten, enthielt sich die Linksfraktion. Ihr menschenrechtspolitischer Sprecher Michael Leutert kritisierte ebenso wie Kerstin Müller (Grüne) die deutsche Asylpraxis gegenüber birmanischen Flüchtlingen, die auf einer offiziellen Einschätzung des Auswärtigen Amtes beruhe. In dem Papier vom vergangenen März heißt es, abweichende politische Überzeugungen führten in Birma nicht unmittelbar zu Repressalien und Verfolgung.

In dem von allen Fraktionen angenommenen Grünen-Antrag wird das Auswärtige Amt nun aufgefordert, eine neue Lageeinschätzung vorzulegen und zudem seine Beurteilung vom März zurückzunehmen. Müller begrüßte die Zustimmung. Der Antrag ziele auf eine unverzügliche Änderung der Anerkennungspraxis gegenüber birmanischen Asylbewerbern.

Das Auswärtige Amt hatte am Dienstag die auf einer Analyse der Botschaft beruhende Einschätzung vom März verteidigt. Zu diesem Zeitpunkt habe es in Birma keine „systematische Verfolgung“ von abgeschobenen Rückkehrern gegeben. Zugleich kündigte das Ministerium aufgrund der aktuellen repressiven Situation in Birma eine „sehr viel kritischere Bewertung“ an.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%