Sanktionen beschlossen
EU nimmt sich Lukaschenko vor

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben aus Protest gegen den Ablauf der Wahl in Weißrussland Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko beschlossen. Erwägt wird, ein Einreiseverbot zu verhängen und Vermögen einzufrieren. Russland schlug sich indes auf die Seite Lukaschenkos und bezeichnete den Westen als "Unruhestifter".

HB BRÜSSEL. Der EU-Gipfel erhöht mit den beschlossenen Sanktionen den Druck auf Weißrussland. Das Vorgehen gegen die Demonstranten in der Nacht zuvor habe die Gemeinschaft in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Wahlen nicht demokratisch verlaufen seien, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. Die Sanktionen richteten sich gegen die Verantwortlichen für den Ablauf der Wahl in Weißrussland. Dies schließe Lukaschenko ein. Plassnik nannte keine Details. Die Verantwortlichen müssen jedoch vermutlich mit Reisebeschränkungen rechnen. Vor dem Gipfel hatte die EU auch das Einfrieren von Vermögen erwogen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Erklärung sei als Zeichen zu sehen, dass die EU „die friedfertige Opposition unterstützt“. Die EU werde „restriktiv gegenüber denen vorgehen, die das Recht auf freie Wahlen verletzen“.

Bereits zuvor hatten die Gipfel-Teilnehmer „grundlegende Mängel“ der Präsidentenwahl in Weißrussland kritisiert. Die Regierung von Alexander Lukaschenko in Minsk habe die OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich demokratischer Wahlen „nicht eingehalten“, hieß es.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug vor, den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch und andere Oppositionspolitiker zum nächsten Treffen der EU-Außenminister am 10. April einzuladen. Steinmeier verurteilte die Auflösung der Zeltstadt der Opposition in Minsk. „Ich fordere die weißrussische Regierung auf, die inhaftierten Oppositionspolitiker freizulassen“, sagte Steinmeier.

Die weißrussische Opposition demonstriert seit Sonntag gegen die nach ihrer Einschätzung gefälschte Wiederwahl Lukaschenkos, der dem offiziellen Ergebnis zufolge mehr als 82 Prozent erhalten hat. In einer Blitzaktion in der Nacht zum Freitag löste die Polizei eine seit fünf Tagen in der Hauptstadt Minsk andauernde Versammlung von Oppositionsanhängern auf. Rund 200 Demonstranten wurden auf dem Oktoberplatz von Sicherheitskräften festgenommen, darunter auch der frühere polnische Botschafter in Weißrussland, Marius Maszkewicz.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow attackierte indes die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa. "Leider haben wir beobachten müssen, wie die OSZE-Beobachtermission schon weit vor den Wahlen über deren angebliche Unrechtmäßigkeit gesprochen hat", sagte Lawrow. Damit habe die Organisation Partei ergriffen und eine "Rolle als Brandstifter gespielt". Die OSZE hatte die Wahl als "weder frei noch fair" kritisiert.

Russland hat sich mit der ehemaligen Sowjet-Republik Weißrussland zu einer Staatenunion verbündet, deren Ziel eine engere politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit ist. Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko unmittelbar nach seinem umstrittenen Wahlsieg gratuliert.

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