Sanktionen drohen
Ägypten: Machtwechsel war kein „Putsch“

Die ägyptische Übergangsregierung bemüht sich, internationale Sorgen über den Machtwechsel zu zerstreuen. Dahinter steckt die Angst vor Sanktionen und dem Ende von Finanzhilfen.
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KairoDer Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi war dem Außenministers zufolge kein Militärputsch. In einem Telefonat sagte der ägyptische Außenminister Mohamed Kamel Amr seinem US-Amtskollegen John Kerry am Donnerstag, das Militär habe sich nicht an die Macht geputscht.

Die Definition der Geschehnisse am Mittwoch in Kairo ist wichtig, weil ein Militäraufstand zur Entmachtung eines frei gewählten Staatspräsidenten in der Regel Wirtschaftssanktionen nach sich zieht.
Ägypten ist von US-Finanzhilfen abhängig. „Amerika ist ein strategischer Partner Ägyptens und das Wohlergehen Ägyptens ist den USA wichtig“, sagte Amr, der bis zur Einsetzung einer Technokraten-Regierung das Land nach außen vertritt.

„Ich hoffe, dass die USA die Situation richtig interpretieren. Es war der Wille der überwältigenden Mehrheit des Volkes“, sagte der Diplomat. Kerry habe ihm versichert, dass Ägypten ein strategischer Verbündeter sei, dessen Stabilität entscheidend sei.

Nach Massenprotesten gegen die Islamisierungspläne Mursis und die Wirtschaftsmisere in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land hatte das Militär den Präsidenten fast auf den Tag genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt am Mittwoch abgesetzt.

Zudem soll es rasch Neuwahlen geben - ein Datum wurde aber nicht genannt. Übergangspräsident ist der bislang weitgehend unbekannte Verfassungsrechtler Mansur. Der 67-Jährige soll in der Übergangsperiode an der Spitze eines dreiköpfigen Präsidialrats stehen.

Der Machtwechsel hat nicht nur in den USA Beunruhigung ausgelöst: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Ägypten seine „tiefe Sorge“ über das Eingreifen der ägyptischen Armee zum Sturz Mursis übermittelt.
In einem Telefongespräch mit Ägyptens Außenminister Mohammed Kamel Amr habe Ban eine rasche Rückkehr zu einer zivilen Regierung gefordert, erklärte seine Sprecherin Eri Kaneko am Donnerstagabend in Kopenhagen.

Der UN-Generalsekretär habe die ägyptischen Behörden aufgefordert, „die fundamentalen Menschenrechte aller Ägypter einschließlich der Rede- und Versammlungsfreiheit“ zu schützen, sagte die Sprecherin. Notwendig sei nun ein friedlicher Dialog, der das gesamte politische Spektrum des Landes miteinbeziehe.

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  • Aufgrund der anhaltenden Unruhen in Tunesien, Ägypten, Libyen und Marokko müssen sich die europäischen Sextouristinnen offenbar nun neue Weidegründe suchen..

  • Ja, es ist ein Militärputsch, in Europa und Anderswo von Umsturz zu reden, ist heuchlerisch.
    Auch, wenn Mursi und seine Regierung Fehler gemacht haben. Es ist kein Grund eine demokratische Regierung durch Militärputsch zu stürzen. Die Rote Karte kann nur der Wähler zeigen. Er hat sich vor einem Jahr mit 52 % für ihn entschieden.

    Der Vorwurf er hätte andere politische Kräfte in seine Arbeit nicht einbezogen, ist verlogen. Fast Zweidrittel der Minister sind Teknokraten oder gehören anderen politischen Parteien.

    Vor allem, von einer seit Jahrzehnet zum ersten mal demokratische gewählten Regierung zu erwarten, das sie die Strukturen des Diktaturs im Staate innerhalb von 1 Jahr zu verändern, ist Illusorisch. Die Opposition, die vom Wähler keinen Auftrag erhalten hat, bekommt die Macht durch die Hintertür.

    Ich will nicht daran denken, was passieren würde, wenn eine islamisch orientirte Partei durch einen Militärputsch an die Macht käme. Der Aufschrei und sofortiges militärisches Eingreifen wäre wohl an der Tagesordnung

  • Neuwahlen ... und dann?
    Und wenn dann wiederum die Partei der Muslimbrüder siegt?
    Wäre dann Wille des Volkes.
    Droht dann ein Bürgerkrieg, oder "Mursi II"?
    Militärs sitzen doch drin in allen Wirtschaftszeigen, und darum geht's den Militäroberen, d.h. daß ihre Investitionen und Gelder gewinnbringend angelegt sind, und da sind Unruhen Gift dafür.
    Eine patriarchalische Gesellschaft kann sich nicht so schnell ändern in Richtung Demokratie, sondern das wird Generationen dauern.
    Muß erst mal verinnerlicht werden, daß auch Frauen nicht nur auf dem Papier Menschenrechte genießen, und nicht nur dafür da sind, immer für den Mann im Bett bereit zu sein und laufend neue Kinder zu bekommen, und im Falle der Verweigerung ihrer Pflichten Prügel zu bekommen.
    Das größte Problem Ägyptens ist die Zeugungsrate, d.h. die Bevölkerung wächst exorbitant, und eine neue Regierung sollte unbedingt das chinesische 1-Kind-Modell durchdrücken, was aber daran scheitern wird, daß in islamischen Strukturen Kindersegen auch bedeutet, daß man als Eltern im Alter versorgt wird.
    Ägypten, Islam und alte Strukturen unter einen fortschrittlichen Hut zu bekommen, das ist eine Quadratur des Kreises. Zurück in die Zukunft erleben wir ja derzeit in der Türkei!

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