Sanktionen
EU verbietet Investitionen in syrischen Ölsektor

Die Regierungen der 27 EU-Staaten verbieten Öl-Investitionen und Lieferungen von Geldscheinen an die Zentralbank Syriens. Die Liste von Regime-Mitgliedern, deren Konten in der EU eingefroren werden, wurde verlängert.
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BrüsselDie Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgeweitet. Die Regierungen der 27 EU-Staaten stimmten am Freitag einem Verbot von Öl-Investitionen und der Lieferung von Geldscheinen und Münzen an die Zentralbank des Landes zu. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton Syrien in Brüssel mit. Die EU werde „weitere Maßnahmen“ prüfen, wenn Assad die blutige Verfolgung der Opposition in seinem Land fortsetze.

Außerdem wurde die bisher 54 Namen umfassende Liste von Personen, die Einreiseverbot haben und deren Vermögen in der EU eingefroren ist, um zwei weitere führende Mitglieder des Regimes erweitert. Sechs zusätzliche Unternehmen werden auf eine Liste von Institutionen gesetzt, mit denen Geschäftsverbindungen untersagt sind. Einzelheiten sollen an diesem Samstag mitgeteilt werden, wenn die neuen Sanktionen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt offiziell in Kraft treten.

Mit den Strafmaßnahmen protestiert die EU gegen die blutige Unterdrückung der Opposition durch Assad. „Die EU-Sanktionen sind so gestaltet, dass sie größtmögliche Wirkung auf das Regime haben und die möglichen negativen Folgen für die Bevölkerung möglichst klein gehalten werden“, heißt es in einer Erklärung Ashtons. Das jetzt beschlossene Investitionsverbot bedeutet, dass EU-Firmen weder in syrische Ölfirmen investieren noch sich an diesen beteiligen dürfen. Die Ölfirmen dürfen auch keine Kredite mehr aus der EU bekommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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