Sanktionen gefordert
UN-Sicherheitsrat berät über Birma

Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Birma ist international der Ruf nach schärferen Sanktionen gegen die herschende Militärjunta lauter geworden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird sich noch am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Lage in dem südostasiatischen Land befassen.

HB NEW YORK. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der sich zur Generalversammlung der UN in New York aufhält, forderte, Sanktionen durch den Sicherheitsrat zu prüfen. Sollten sich Meldungen über Tote bestätigen, dürften verschärfte Sanktionen nicht ausgeschlossen werden. Nach Angaben eines oppositionellen Rundfunksenders waren am Mittwoch mindestens acht Menschen in der Hafenmetropole Rangun von Sicherheitskräften erschossen worden, annähernd 150 weitere seien verletzt worden.

Die EU drohte den Militärherrschern in Birma mit härteren Sanktionen und sprach von einer „Taktik der verschärften Einschüchterung“. Die EU hatte 1996 erstmals Sanktionen gegen die Regierung in Birma verhängt, darunter ein Waffenembargo und Einreiseverbote gegen die Führungspersonen der Militärjunta.

In Berlin wurde der Botschafter Birmas wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Militärjunta zum Gewaltverzicht gegen die friedlichen Demonstranten auf. Die Machthaber müssten den Weg für eine demokratische und friedliche Zukunft des Landes frei machen, erklärte die Regierungschefin bei der Sitzung des Bundeskabinetts. Exilpolitiker aus Birma forderten die Bundesregierung auf, den politischen Druck auf das Militärregime in ihrer Heimat zu erhöhen.

Der britische Außenminister David Miliband forderte die Junta in Rangun zu äußerster Zurückhaltung auf. Die Welt werde die Militärs zur Rechenschaft ziehen. Bereits zuvor hatte sich Regierungschef Gordon Brown für eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrat noch am Mittwoch ausgesprochen.

Das norwegische Nobelkomitee forderte die Militärführung in einem „dringenden Appell“ zu Gewaltlosigkeit gegenüber Demonstranten und die Freilassung von Oppositionschefin Aung San Suu Kyi auf. Das Komitee hatte ihr den Friedensnobelpreis 1991 verliehen. Seit 18 Jahren steht Suu Kyi unter Hausarrest.

Seite 1:

UN-Sicherheitsrat berät über Birma

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%