Sanktionen gegen Iran
Westerwelle warnt vor Militärschlag-Debatte

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält die Diskussion über Militärschläge gegen den Iran für kontraproduktiv. Die Sanktionspolitik sei nur erfolgreich, wenn möglichst viele Staaten daran beteiligt sind.
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BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer Diskussion über Militärschläge gegen den Iran. „Die Sanktionspolitik wird nur erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Staaten daran beteiligen. Deswegen ist diese Debatte über militärische Szenarien kontraproduktiv“, sagte er dem „Focus“.

Dabei stellte er sich an die Seite Israels: „Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Staatsräson für Deutschland. Das gilt seit Jahrzehnten, das steht für sich und bedarf keiner Erläuterung.“ Vor allem in Israel wird immer wieder über eine Bombardierung iranischer Atomanlagen diskutiert. Dies könnte Gegenschläge des Irans auslösen. Die USA und die Europäer versuchen, den Iran mit Sanktionen zur Aufgabe insbesondere der Urananreicherung zu bewegen.

Westerwelle verteidigte den Kampfeinsatz in Afghanistan. „Um die Gefahr durch Terrorismus einzudämmen, sind wir mit Soldaten in Afghanistan - nicht zuerst zum Brunnenbohren und zum Straßenbau“, sagte er dem Münchener Nachrichtenmagazin. Deutschlands Verbündete hätten ihm versichert, dass es beim Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 bleibe. „Wir Deutsche werden nicht länger bleiben als unsere Verbündeten und keinen Tag länger, als die Afghanen es wünschen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die verfassungsmäßig verankerte Velayat-e Faqih verleiht dem Führer im Iran uneingeschränkte Machtbefugnisse, die ihn de facto über die Verfassung stellen. Nach der Verfassung kann er den vom Volk direkt gewählten Präsidenten ablehnen, hat das Oberkommando über Armee und Revolutionsgarde inne und ernennt ihre Kommandeure, vom Chef des Generalstabs bis zu den Kommandeuren aller drei Waffengattungen. Der Führer bestimmt selbst den Oberbefehlshaber der Polizei- und Ordnungskräfte. Er steht einfach über allen: dem Staatspräsidenten, der Regierung, dem Parlament und der Justiz. Immer noch ist der Führer de jure allmächtig, und selbst eine Verfassungsänderung kann ohne seine Billigung nicht durchgeführt werden. Die Verfassung lässt – wie in einem Teufelskreis – für Reformen keinen Spielraum zu. Mit anderen Worten: Eine Reform ist im Iran vor einer Änderung des Systems im Ganzen ausgeschlossen. Daher bleiben die verschiedenen Flügel und Politiker des Regimes immer nur seine Teile; es gibt da keine Opposition, denn alle Personen, Parteien und Fraktionen gehorchen trotz ihrer Kritik dem „Führer“ der Velayat-e Faqih. Ein Vampir wird nie eine Taube in die Welt bringen. Es gibt im Iran einfach keine Reformisten und Gemäßigte. Der Anschein, sie seien vorhanden, gleicht einer Fata Morgana.

  • Iran nimmt sein Recht auf Urananreicherung in Anspruch, das ihm durch die Mitgliedschaft im NPT gewährleistet ist. Es hat aber sogar mehrfach angeboten, diese auszusetzen, wenn man es mit Brennstäben zu medizinischen Zwecken versorgt. Wurde abgelehnt, darum begannen die Iraner mit Anreicherung auf 20%. Alles wozu die IAEA das Recht hat, darf sie in Iran kontrollieren. Aber egal, die Iraner werden immer bestraft - wohl eher für ihre Souveränität, als für ihr Atomprogramm. Und weil sie wagen, Israels Politik zu kritisieren. Israel ist ja wohl eher durch seine eigene ungebremste Siedlungspolitik bedroht, wie soll denn je ein Frieden mit den Palästinensern möglich sein, wenn man ihnen Stück für Stück ihres ohnehin geschrumpften Landes raubt? Wohl kaum Schuld der Iraner.Momentan wird etwas zurückgerudert im Kriegsgeschrei, vermutlich wird den Leuten langsam klar, was sie auslösen könnten, wenn Iran angegriffen wird. Das ist aber nur eine Unterbrechung - wenn sich nicht an der grundsätzlichen Haltung Iran gegenüber etwas ändert, wird das Feuer immer glimmen.Souveräne deutsche Politik würde dafür eintreten, das würde letztlich auch Israel nutzen.

  • WIR sind die 99 % und wir wollen keinen krieg, krieg wollen immer nur ominöse parteien und die angst vor massenvernichtungswaffen soll der katalysator sein damit WIR den krieg tolerieren. der einzige grund warum der iran ins fadekreuz gerät ist weil er eine ölbörse einrichten will und sein öl gegen andere währungen verkaufen will. wenn das geschieht ist der dollar am ende, weil ihn dann keiner mehr braucht, das das soviele menschen nicht begreifen. man schaue sich nur mal den irak iran krieg an, erst werden beide länder vom westen hochgerüstet, schwächen sich in einem langen krieg und dann wenn beide am boden sind kommen die usa und übernehmen alles. es steht jedem frei hier eine paralelle zur deutschen geschichte zu ziehen.
    der krieg kommt und er wird uns so präsentiert werden das es heißt ja der iran hat uns vor seiner haustüre angegriffen, usw. wir haben nur zurückgeschossen. was aber wenn sich china und russland einmischen dann ist das der 3te weltkrieg. ich erinnere nur daran als die russen damals im jugoslawienkrieg serbien besetzt haben. hier spielen ein paar menschen mit dem feuer und wir sind zu denkfaul um zu sagen, WIR GLAUBEN EURE ******* NICHT MEHR.

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