Sanktionen gegen Libyen: Der Westen wacht auf

Sanktionen gegen Libyen
Der Westen wacht auf

Libyens Diktator Gaddafi soll wegen des brutalen Vorgehens Sanktionen spüren. Die USA frieren die Beziehungen ein, in New York kam der Weltsicherheitsrat zusammen. Dort hielt der libysche Botschafter eine bewegende Rede.
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WashingtonWegen der anhaltenden Gewalt erhöhen die USA den Druck auf Libyen.

Man sei dabei, konkrete unilaterale Schritte in Richtung Sanktionen auszuarbeiten, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Freitag im Weißen Haus. Einzelheiten nannte er zwar nicht, deutete aber an, dass die Sanktionen auch auf hohe Vertreter des Regimes zielten. Die Maßnahmen würden mit geplanten Schritten der EU koordiniert.

Zudem werde die Militärkooperation mit Libyen beendet und das State Department stelle die Tätigkeit der Botschaft in Tripolis ein. Allerdings stellte das State Departement klar, die US-Botschaft sei nicht geschlossen. Machthaber Muammar al-Gaddafi verletzte die Menschenrechte und habe keinerlei Legitimität mehr, sagte Carney weiter. Präsident Barack Obama werde sich am Montag mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon treffen, um über Libyen zu sprechen. Die USA unterstützten einen Ausschluss des Landes aus den Vereinten Nationen.

Gaddafi war am Abend ein weiteres Mal in der Öffentlichkeit aufgetreten. In Tripolis rief er Tausende versammelte Unterstützer zum Widerstand gegen die Aufständischen auf. Mit erhobener Faust rief er auf einem Wall des Roten Schlosses, eines Forts in der Nähe des Grünen Platzes, aus: "Übt Vergeltung gegen sie, übt Vergeltung gegen sie!" Seien Getreuen sollten das Land und das Erdöl verteidigen. "Wir werden kämpfen, wenn sie das wollen", rief er. Wenn nötig, werde er die Waffenkammern öffnen, um alle Stämme zu bewaffnen. "Wir sind bereit, über den Feind zu triumphieren."

Unterdessen beschäftigt sich der Weltsicherheitsrat am Freitag erstmals mit Strafmaßnahmen gegen das libysche Regime. Als Grundlage liegt dem Gremium ein Entwurf der Europäer vor, an dem auch Deutschland mitgearbeitet hatte, hieß es am Abend in New York.

Vor dem Gremium bat Libyens UN-Botschafter Abdulraman Shalgham in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi gebeten. Der Rat möge „echte Entscheidungen treffen, damit das Blutvergießen in unserem Land aufhört“, sagte Shalgham. Vor Journalisten betonte der libysche Botschafter später, dass Strafmaßnahmen des Rates nur Gaddafi und seinen Clan treffen sollten. Der ehemalige enge Vertrauter des Machthabers in Tripolis machte klar, dass er nicht mehr für Gaddafi spreche, sondern nur noch das libysche Volk vertrete. Den Tränen nahe sagte er, er habe sich nicht vorstellen können, dass der Protest seiner Landsleute einen so hohen Tribut fordern könnte.

Sein Stellvertreter Ibrahim Dabbashi hatte zuvor erklärt, dass die brutalen Angriffe der libyschen Führung auf Zivilisten am Freitag wieder „Hunderte, wenn nicht Tausende
Menschenleben gekostet“ hätten. Dabbashi nannte Gaddafi einen „Verrückten“ und warnte, „er ist psychologisch instabil“.

Anschließend wollte das Gremium, dem seit Jahresanfang auch Deutschland angehört, erstmals über eine Resolution gegen Gaddafi beraten. Der Entwurf droht dem Regime unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta mit scharfen Sanktionen, sollte es die Gewalt gegen die Bevölkerung nicht einstellen.

Ähnlich wie das von der EU ins Auge gefasste Sanktionspaket enthält der UN-Resolutionsentwurf ein striktes Waffenembargo. Die Konten des Gaddafi-Clans sollen eingefroren und Einreiseverbote verhängt werden.

Die Bundesregierung setzte sich mit einem weiteren Vorschlag durch, verlautete aus diplomatischen Kreisen. Demnach soll der Internationale Strafgerichtshof verpflichtet werden, die Verantwortlichen für das Blutvergießen in Libyen völkerrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen. Deutschland drängt in New York auf rasches Handeln und hofft, dass sich der Sicherheitsrat möglichst noch in dieser Woche auf einen eindringlichen Resolutionstext verständigt.

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  • Wo ist die CIA?
    Das wäre doch ein lohnendes Ziel für dei CIA. diesen schizophrenen Diktator zu liquidieren, ehe er noch weitere Tausende seiner Untergebenen niedermetztelt. USA wo seid ihr?

  • Diese "Sanktionen" sind mittlere Lippenbekenntnisse die einen realitätsfernen, steinreichen und völlig skrupellosen Menschen wie Gaddafi überhaupt nicht beeindrucken werden.
    Der Westen ist mitnichten aufgewacht. Dieser Wahnsinnige und seine Schergen knallen jeden ab der sich bewegt und der Westen sieht zu, das ist Fakt!!

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