Sanktionen gegen Russland
EU-Außenminister beraten über schärfere Maßnahmen

In den kommenden Woche werden die Außenminister der EU-Staaten über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Die Minister wollen auch darüber sprechen, wie sie der Ukraine besser helfen können.
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Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Ukraine-Konflikt droht die Europäische Union (EU) mit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Die EU-Außenminister würden am Montag in Brüssel darüber und über weitere Hilfen für die Ukraine beraten, kündigte die neue Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Federica Mogherini, am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin an.

Zusätzliche wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland stehen aber offenbar nicht zur Debatte: Im Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine werde zwar eine Ausweitung der Sanktionsliste gegen einzelne Personen geprüft, sagte Kanzlerin Angela Merkel. "Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen im Augenblick nicht geplant."

Mit Blick auf den Winter und die Lage der Menschen in der Ukraine konzentriere die EU ihre Bemühungen stattdessen darauf, einen Waffenstillstand zu erreichen, betonte die Kanzlerin. Sie werde daher mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine über die Umsetzung des Minsker Abkommens sprechen. Die Vereinbarung, die unter anderem die Einhaltung eines Waffenstillstandes umfasst, hatte bis vor kurzem für eine Entspannung in dem Konflikt gesorgt.

Zuletzt war die Lage im Osten der Ukraine jedoch wieder eskaliert. Auch am Dienstag war in der Industriemetropole Donezk heftiger Beschuss zu hören. Mehr als ein Dutzend Granaten schlugen im Stadtzentrum ein. Unklar blieb allerdings, wer die Geschosse abfeuerte und welches Ziel sie treffen sollten.

Die Regierung in Kiew warf den Rebellen vor, sich auf neue Kämpfe vorzubereiten. Die Aufständischen hätten Verstärkung durch russische Söldner erhalten, sagte ein Militärsprecher. Die Stellungen der Rebellen nahe der Hafenstadt Mariupol seien verstärkt worden. Die Region gilt als Tor zur Südukraine. Auch die Nato zeigte sich beunruhigt über militärischen Nachschub aus Russland. In den vergangenen Tagen seien Waffen und Ausrüstungen über die Grenze transportiert worden, erklärte der Nato-Oberkommandierende, US-General Philip Breedlove. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, es unterstütze die Rebellen militärisch.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. "Ich hoffe nicht, dass wir zurückfallen in eine Situation, die wir vor zwei oder drei Monaten hatten mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und täglichen Toten", sagte er. Die Truppenbewegungen an der ukrainisch-russischen Grenze deuteten jedoch darauf hin, dass sich alle Seiten erneut auf eine Konfrontation vorbereiteten. Das müsse verhindert werden.

Die EU und die USA hatten im März Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem die Führung in Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Seither verschärfte der Westen die Strafmaßnahmen mehrfach. Die russische Wirtschaft leidet massiv darunter: Die Sanktionen lösten unter anderem eine Kapitalflucht, einen starken Rückgang westlicher Investitionen und einen Verfall des Rubel aus. Doch auch der Ukraine steht wegen des Konflikts das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals. Die ukrainische Währung Hriwnia stürzte am Dienstag angesichts der neuen Kämpfe auf einen neuen Rekordtiefstand zum Dollar ab

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Sanktionen gegen Russland: EU-Außenminister beraten über schärfere Maßnahmen"

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  • um das nochmal zusammenzufassen:
    Die von u.a./vor allem von Oligarchen geführte und kontrollierte Westukraine erzählt uns was von Frieden und dass ein Krieg nicht zu gewinnen sei und erhöht noch während sie diesen Satz aussprechen die Offensivaktionen gegen das eigene Volk.
    Zu erwartende und gebotene Reaktion:
    "Verurteilung" dessen und Sanktionen gegen die Ukraine...
    tatsächliche Reaktion:
    Stärkung der Ukraine und Provokationen und Sanktionen gegen Russland. (In einem Nebensatz appelliert dann noch der deutsche Außenminister an BEIDE Seiten)
    Grund:
    Es geht gegen Russland, den Erzfeind... ach nein, der Kalte Krieg ist ja schon vorbei... naja, vielleicht haben die Amis das nicht mitgekriegt und des Rest des Westens auch nicht!

  • Böser Russe, guter Amerikaner und gekaufte Journalisten?

    "Das geht durch wie eine Rakete", sagte ein Mitarbeiter der renommierten Münchner Buchhandlung Hugendubel zu mir über das neueste Buch des Aufklärungsjournalisten Udo Ulfkotte, Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken.
    Der Erfolg ist dem Buch auch zu wünschen. Es könnte den Medienkonsumenten die Augen öffnen und zu notwendigen Hygienemaßnahmen in der deutschen Medienlandschaft beitragen.

    Mutig beschreibt ein ehemaliger Insider den Einfluss fremder Interessen auf deutsche "Qualitätsmedien" – er hat selbst 17 Jahre für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gearbeitet und schämt sich heute dafür.

    Aus eigener Erfahrung schildert er, wie sich "Alpha-Journalisten" den Mächtigen andienen, Zugang zu einem kleinen Kreis verschwiegener Eliteorganisationen haben und sich von angeblich gemeinnützigen "transatlantischen Freundschaftsorganisationen" einbinden – hier sind vor allem die Einblicke in die Arbeit der Atlantikbrücke sehr wertvoll – und zum Propagandawerkzeug machen lassen.

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/wolfgang-effenberger/boeser-russe-guter-amerikaner-und-gekaufte-journalisten.html

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/26497-die-welt-luegen-artilleriefeuer-gegen-russland#14156407159562&if_height=5583

  • Schärfere Maßnahmen? Oh ja, das mach ich auch immer so. Wenn ein Medikament nicht hilft (Sanktionen), verdoppele ich die Dosis - so lange bis ich tot bin (Putin schlägt zurück).

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