Sanktionen gegen Russland
EU friert Vermögen von Geheimdienstchefs ein

Hochrangige russische Beamte und mehrere Unternehmen bekommen die Konsequenzen des Ukraine-Konflikts zu spüren. Die EU setzt sie auf die Sanktionsliste. Moskau sieht das als Kündigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik.
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BrüsselDie Europäische Union hat angesichts des anhaltenden Ukraine-Konflikts weitere hochrangige russische Behördenvertreter und Unternehmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter anderem würden Vermögenswerte der Chefs des russischen Inlands- sowie des Auslandsgeheimdienstes eingefroren, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, teilte die EU in der Nacht zum Samstag mit. Außerdem fanden sich auch 18 Unternehmen und andere Organisationen auf der jüngsten Sanktionsliste wieder.

Die Strafmaßnahmen sollen die Regierung in Moskau dazu bringen, Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu nehmen, die im Osten der Ukraine gegen die ukrainische Armee kämpfen. Auch Wirtschaftssanktionen sind in der Vorbereitung.

Russland kritisiert die Verschärfung der Sanktionen als Aufkündigung der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Die Europäische Union gefährde den gemeinsamen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag. „Wir sind überzeugt, dass solche Entscheidungen von der terroristischen Internationalen mit Enthusiasmus begrüßt werden“, erklärte das Ministerium.

Nach Angaben von europäischen Diplomaten haben die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt, Details der Wirtschaftssanktionen auszuarbeiten. Das Konzept stehe, müsse aber über das Wochenende noch in juristischen Details ausgearbeitet werden, hieß es.

Ein überarbeiteter Entwurf werde für Dienstag vorliegen. Darin würden alle vier Bereichen vorkommen, in denen Sanktionen gegen russische Firmen verhängt werden könnten. Dazu zählen der russische Zugang zu europäischen Finanzmärkten, Rüstungsgüter, sensible Technologien etwa im Energiebereich sowie sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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