Sanktionen gegen Syrien
EU will Druck auf Assad-Regime erhöhen

Die EU will mit neuen Sanktionen Druck auf das Assad-Regime ausüben. Damaskus zeigte sich weiter unbeeindruckt und lässt das Volk über eine neue Verfassung abstimmen, die nicht an den Machtstrukturen rüttelt.
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Brüssel/Kairo/DamaskusEinen Tag nach der Volksabstimmung über eine neue Verfassung in Syrien werden die Außenminister der 27 EU-Staaten heute neue Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschließen. Mit den neuen EU-Beschlüssen wird sieben Ministern der Regierung Einreiseverbot in die Europäische Union erteilt.

Zudem wird Geld der syrischen Nationalbank in der EU eingefroren. Frachtflüge nach Syrien sind dann nicht mehr erlaubt. Schon seit längerem gelten ein Importverbot für syrisches Erdöl und ein Investitionsverbot für den gesamten Öl- und Gassektor. Bisher gibt es bereits gegen 108 führende Personen des Regimes Visa-Verbote.

Die EU-Außenminister wollen auch erneut den Rücktritt Assads verlangen. In einer Erklärung werden sie nach Angaben von Diplomaten vor allem das Vorgehen der Regierungstruppen gegen Oppositionelle in der Rebellenhochburg Homs kritisieren. Trotz anhaltender Gewalt und Boykottaufrufen der Opposition ließ Damaskus über eine neue Verfassung abstimmen.

Nach Regierungsangaben waren 14,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, sich an dem Referendum zu beteiligen. Frühmorgens um 6.00 Uhr (7.00 Uhr Ortszeit) öffneten nach Angaben staatlicher syrischer Medien landesweit rund 14 000 Wahllokale. Fernsehbilder zeigten zahlreiche Syrer bei der Stimmabgabe. Doch letztlich nahmen an dem Referendum vor allem Bürger im Zentrum von Damaskus teil.

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Westerwelle bezeichnet Referendum als Farce.

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  • Offensichtlich hat der Autor des Artikels keine Kenntnis vom Verfassungsvorschlag - denn natürlich wird durchaus an den Machtstrukturen gerüttelt, z.B. Begrenzung der Amtszeit, Mehrparteiensystem, u.a.

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