Sanktionen gegen Thailand
USA und EU fordern Rückkehr zur Demokratie

Die USA haben als Reaktion auf den unblutigen Putsch in Thailand Sanktionen gegen die neuen Militärmachthaber verhängt. Die bisherigen Hilfszahlungen für die thailändische Regierung wurden nahezu vollständig gestoppt. Der frühere Heereskommandeur Surayud Chulanont soll unterdessen Chef der Übergangsregierung in dem asiatischen Land werden. Das verlautete am Freitag aus Kreisen der neuen Militärmachthaber.

HB WASHINGTON/BRÜSSEL. Die USA und die Europäische Union haben die Militärregierung in Thailand aufgefordert, das Land schnellstmöglich wieder in die Demokratie zu führen. Die Regierung in Washington setzte am Donnerstag zudem Finanzhilfen für das südostasiatische Land in Höhe von 24 Mill. Dollar aus.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, sagte, der Schritt stehe im Einklang mit einem US-Gesetz, wonach die Finanzhilfe für Länder mit einem Militärputsch eingeschränkt würden. Er deutete aber an, dass die Finanzhilfen wieder aufgenommen würden, sobald Thailand wieder demokratisch regiert werde. Gestrichen werde die Hilfe für militärische Ausbildung, Friedenseinsätze und Waffenkäufe. Humanitäre Hilfe werde aber weiter gezahlt.

Die EU forderte die Militärregierung auf, den Ausnahmezustand ohne weitere Verzögerung aufzuheben. In einer Erklärung der finnischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, die Militärregierung müsse zu Gesetz und Ordnung zurückkehren sowie die Menschen- und Bürgerrechte achten. Die EU werde das weitere Vorgehen genau beobachten.

General Surayud soll Chef von Übergangsregierung werden

Surayud Chulanont soll derweil Chef der Übergangsregierung in Thailand werden. Der pensionierte General ist ein enger Berater von König Bhumibol. Die offizielle Berufung Surayuds wird für das Wochenende oder kommenden Montag erwartet. Bereits am Donnerstag hatten die Militärmachthaber die Einsetzung einer Übergangsregierung binnen weniger Tage in Aussicht gestellt. Der neue Regierungschef soll bis Oktober 2007 im Amt bleiben, wenn Neuwahlen stattfinden sollen.

Das Militär hatte am 19. September in Bangkok die Macht übernommen, während sich Ministerpräsident Thaksin Shinawatra bei der UN-Vollversammlung in New York aufhielt. Gegen ihn wird wegen Korruption ermittelt. Die Putschisten haben aber zugesagt, die Regierung binnen zwei Wochen in zivile Hände zu übergeben.

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