Die US-Regierung schlägt harte Töne gegen den widerspenstigen Iran an. Laut Aussage von Diplomaten arbeiten die USA an zwei Eskalationsmodellen: Einen in Zusammenarbeit mit der Uno, und einen im Alleingang. Beide Strategien bergen einige Risiken in sich.
GENF. Die internationale Gemeinschaft wolle „den Weg von Sanktionen beschreiten“, verbreitet Außenamtssprecher Sean McCormack. Und Stuart Levey vom US-Finanzministerium prangerte die Mullahs als die „Zentralbankiers des Terrors“ an. Wenn Teheran nicht auf die Urananreicherung verzichte, müsse man ernst machen.
Die USA arbeiten laut Diplomaten an zwei Eskalationsmodellen: Mit der Uno, und ohne die Uno – eine neue Koalition der Willigen. Riskant sind beide Strategien.
Ab Freitag könnte der Uno-Sicherheitsrat theoretisch einen Strafkatalog gegen Iran ausarbeiten. In einer Resolution von Ende Juli droht das höchste Gremium der Vereinten Nationen den Mullahs bereits mit allen nichtmilitärischen Mitteln: von einem vollständigen Wirtschaftsembargo bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen. „In der Praxis werden aber noch einige Wochen bis zu einem Beschluss des Rates verstreichen – wenn überhaupt“, bestätigen Diplomaten. Auch diskutierten die fünf permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) sowie Deutschland formal noch nicht über Sanktionen. „Das würde die Russen sofort misstrauisch machen“, heißt es. Russland und China lehnen Sanktionen gegen Iran ab, beide können als Uno-Vetomächte Strafmaßnahmen blockieren.
Damit bleibt der Weg ohne die Uno. Zunächst sollen laut US-Plänen internationale Sanktionen die iranischen Waffenprogramme direkt treffen: Teheran könnte dann kaum noch Kriegsmaterialen aller Art, Präzisionswerkzeuge oder benötigtes Know-how importieren. Hinzu kämen internationale Reisesbeschränkungen.
Daneben könnte Iran langsam der Geldhahn zugedreht werden. Nach Berechnungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) von Januar 2006 horten die Mullahs 25 Mrd. Dollar bei Banken in 39 Ländern. Medien zufolge drängt die US-Regierung europäische Banken, die Beziehungen zu Iran einzuschränken. Bereits 2005 beschloss die Schweizer UBS, größter Vermögensverwalter der Welt, die Geschäfte mit Iran abzubrechen. Davon sind Private, Unternehmen und staatliche Institutionen in Iran betroffen. Der Beschluss sei unter Einhaltung bestehender Verträge umgesetzt worden, sagte ein UBS-Sprecher am gestrigen Dienstag.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Ein Embargo würde den Iran hart treffen, könnte aber ungewollte Folge haben.
Noch härter träfe Iran ein Energieembargo. Das Land löst derzeit allein durch den Ölexport mehr als 50 Mrd. US-Dollar pro Jahr ein. Ein Ausfuhrverbot brächte den Staat an den Rand des Ruins. Zudem könnte die Lieferung von Treibstoffen nach Iran auf eine Verbotsliste gelangen. Da der Iran nicht genügend eigene Kapazitäten zur Erzeugung von Benzin hat, könnte der Verkehr zusammenbrechen. Alex Vatanka, ein Iran-Experte der Jane’s Information Group, fasst die Auswirkungen eines ökonomischen Würgegriffs auf Iran zusammen: „Die ärmsten Segmente der Gesellschaft wären am stärksten belastet. Sie könnten elementare Güter nicht mehr erstehen: subventioniertes Brot, Reis, Treib- und Brennstoff.“ Und dann, so hoffen die Boykott-Planer in Washington, wird früher oder später ein Aufstand die Führung des isolierten Landes hinwegfegen.
Doch könnte eine Abriegelung die Iraner auch in die Arme der Machthaber treiben – aus Solidarität gegen den „großen Satan USA“. Die Fanatiker in Teheran würden noch unberechenbarer. Zudem sind sich Experten einig: Ein Lieferverbot für iranisches Öl könnte den Preis pro Barrel auf weit über 100 US-Dollar schießen lassen und die Weltwirtschaft belasten.
Diplomaten betonen auch, dass Wirtschaftsembargos immer Löcher haben: Schmuggel, Korruption und verbündete Regierungen, die den Boykott ignorieren. Jüngstes Beispiel: Jahrelange internationale Sanktionen konnten Iraks Diktator Saddam Hussein nichts anhaben, er und sein Clan profitieren sogar noch von illegalen Deals. In Iran jedenfalls spielen die Mächtigen die drohende Isolation herunter. Hossein Shariatmadari, einflussreicher Journalist mit gutem Draht zum höchsten Führer Ayatollah Ali Khameini, winkt ab: „Sanktionen bedeuten überhaupt nichts für uns.“
Mitarbeit: Oliver Stock
