Sanktionen nach Hackerangriffen
Obamas Ohrfeige für Putin

US-Präsident Obama verhängt Sanktionen gegen russische Spione, ihre Organisationen und weist 35 Diplomaten aus – als Vergeltung für die mutmaßliche Einmischung in den Wahlkampf und die Belästigung von US-Personal.
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New York/WashingtonDie Regierung von Barack Obama hat mehrere russische Geheimdienstler und Organisationen mit Sanktionen belegt. Außerdem weist sie 35 Diplomaten samt ihrer Familien aus der Botschaft in Washington und dem Konsulat in San Francisco mit einer Frist von 72 Stunden aus. Die Regierung hat zudem die Zugänge zu russischen Niederlassungen in Maryland und New York gesperrt. Außerdem werde es Schritte gegen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB und den Militärgeheimdienst GRU geben.

Die Maßnahmen sind eine Vergeltung für Hackerangriffe, mit denen Russland sich nach Meinung der US-Regierung in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt hat. In dem kommenden Wochen sollen dazu genauere Belege veröffentlicht werden, wobei einige technische Details voraussichtlich weiterhin geheim gehalten werden. Russland weise diese „unbegründeten Behauptungen und Vorwürfe kategorisch“ zurück, erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

In einem Statement sagte der scheidende US-Präsident Obama: „Dieser Diebstahl und die Veröffentlichung von Informationen kann nur von der höchsten Ebene der russischen Regierung veranlasst worden sein.“ Russlands Präsident Wladimir Putin hat dies stets bestritten.

Von den Sanktionen sind sechs Personen betroffen, darunter zwei Hacker sowie Igor Korobow, der Chef des russischen Geheimdienstes GRU, der die militärische Auslandsspionage betreibt, und drei Stellvertreter. Den beiden Hackern Jewgenij Bogatschew und Alexej Belan wird vorgeworfen, US-Firmen aus finanziellen Gründen angegriffen und dabei Informationen gestohlen oder falsch dargestellt zu haben. Von „arglistigen Cyber-Aktivitäten“ war die Rede. Ihre möglicherweise in den USA vorhandenen Guthaben werden demnach eingefroren, US-Firmen sind Geschäfte mit ihnen untersagt.

Außerdem richten sich die Maßnahmen gegen das „Special Technologies Center“ in St. Petersburg sowie eine Firma mit dem Namen Zor Security, auch als Esage Lab bekannt, und gegen die „Autonomous Non-commercial Organization Professional Association of Designers of Data Processing Systems“, die angeblich ein Trainings-Center für Hacker ist. Wie genau die Sanktionen in der Praxis wirken, ist aber offenbar noch unklar. Häufig geht es darum, die Einreise und die Verfügung über etwaige Guthaben zu beschränken.

Für die Ausweisung der Diplomaten gab das Weiße Haus in seinem Statement eine Begründung, die zunächst gar nichts mit den Cyberattacken zu tun hat. „In den vergangenen zwei Jahren ist unser diplomatisches Personal in Russland von Sicherheitsdiensten und der Polizei in steigendem Ausmaß und weit über die Grenzen internationaler diplomatischer Gepflogenheiten hinaus belästigt worden“, heißt es – mit dem Zusatz: „Andere westliche Botschaften haben über ähnliche Probleme berichtet.“

Im Vorfeld hatte die „Washington Post“ berichtet, dass Sanktionen bevorstünden. Die Zeitung hat dabei erwähnt, dass Teil des Pakets Cyberangriffe seitens der USA sein könnten.

Die Dramatik der Aktion, gerade auch der Ausweisung der Diplomaten, ist nicht zu übersehen. Das Verhältnis zwischen den Regierungen in Washington und Moskau hat sich ohnehin drastisch verschlechtert – auch wegen der Krise in der Ukraine und noch mehr wegen des Bürgerkriegs in Syrien.

In Syrien unterstützen beide Länder de facto unterschiedliche Seiten. Schon vor Monaten hieß es von Seiten der USA, der militärische Kontakt beschränke sich darauf, Flüge unmittelbar vor Beginn zu melden, um unbeabsichtigte Konflikte der Maschinen beider Länder zu vermeiden.

Obamas gewählter Nachfolger, Donald Trump, hat stets Zweifel an einer Einmischung der Russen geäußert. Er wirft den unterlegenen Demokraten, die das Ziel der Hackerangriffe waren, vor, schlechte Verlierer zu sein. Nach seinem Amtsantritt muss er entscheiden, ob die Sanktionen, die zum Teil auch republikanische Politiker gefordert haben, aufgehoben werden.

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham hatten vor Obamas Ankündigung ein härteres Vorgehen gegen Moskau gefordert. McCain forderte im Fernsehsender Fox News außer einer Verschärfung der Sanktionen eine ständige US-Militärpräsenz im Baltikum sowie Waffenlieferungen an die Ukraine für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen im Osten des Landes.

Graham sagte, Russland müsse „dauerhaft“ getroffen werden. Dass Obama erst kurz vor dem Amtswechsel am 20. Januar handele, sende das „falsche Signal“ aus.

Obama hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigener Aussage bereits im September aufgefordert, die Einmischung in den US-Wahlkampf durch Cyberattacken zu stoppen und dem Kreml-Chef mit „ernsthaften Konsequenzen“ gedroht, falls er die Angriffe nicht unterbinde.

Der Fernsehsender CNN zitierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit den Worten, dass Moskau auf jeden „feindlichen Schritt“ Washingtons antworten werde.

Mit Material von AFP.

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