Sanktionen Notenbanken sollen Milliarden für Iran-Geschäfte überweisen

Die Euro-Zone will mit Hilfe der Zentralbanken die US-Sanktionen gegen Teheran umgehen. Die sind von den Plänen der Politik nicht begeistert.
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Öl-Exporte des Landes könnten in Zukunft in Euro abgerechnet werden. Quelle: picture alliance/ASSOCIATED PRESS
Raffinerie in Iran

Öl-Exporte des Landes könnten in Zukunft in Euro abgerechnet werden.

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Brüssel, BernDie Notenbanken sind unabhängig. Der Satz gehört in der Europäischen Union zum Standardrepertoire. Doch das hindert die EU-Führung nicht daran, die Notenbanken für politische Ziele einzuspannen.

Manchmal kommen auf die Zentralbanker Wünsche zu, die mit ihrem eigentlichen Arbeitsauftrag rein gar nichts mehr zu tun haben. Jetzt zum Beispiel sollen sie dabei helfen, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten.

Es geht darum, dem von US-Sanktionen getroffenen Land seine wichtigste Einnahmequelle zumindest teilweise zu sichern: die Rohölexporte. Sie werden ausschließlich in Dollar abgewickelt – meist mit Beteiligung von US-Geldinstituten.

Nach der amerikanischen Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran geht das nicht mehr. Der Einsatz von Dollar bei Irangeschäften ist jetzt verboten und die Beteiligung von US-Banken daran auch. Europäische Banken ziehen sich deshalb ebenfalls aus dem Irangeschäft zurück.

Europäische Rohölrechnung begleichen

Die EU denkt deshalb nun darüber nach, Ölgeschäfte mit dem Iran in Euro und ohne Zutun von Geschäftsbanken abzuwickeln. So kamen die europäischen Notenbanken ins Spiel. Sie sollen der iranischen Zentralbank hohe Euro-Beträge überweisen, um europäische Rohölrechnungen zu begleichen. „Im Euro-Zentralbanksystem werden mehrere Modelle geprüft. Es geht um Milliarden“, berichten EU-Diplomaten.

Die Idee kam von der EU-Kommission. „Wir sollten prüfen, ob dieser Weg der richtige ist“, sagte EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete bei einem Besuch in Teheran Mitte Mai. So könne man „den Iranern unsere ernsthaften Bemühungen zum Erhalt der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Iran demonstrieren“.

Bedenken der Notenbanken

Die US-Sanktionen könnten die Europäer auf diese Weise tatsächlich umgehen. Die iranische Zentralbank ist nicht direkt von den US-Sanktionen betroffen. Auf der US-Sanktionsliste seien zwar führende Mitarbeiter der Notenbank, aber nicht sie selbst genannt, hieß es in Brüssel.

Die EU-Kommission dringt darauf, dass möglichst bald Geld nach Teheran fließt. Es müsse nun „sehr schnell gehen“, die EU habe „wenige Wochen, nicht Monate Zeit dafür“, die Milliardentransfers an den Iran auf den Weg zu bringen.

Doch das erweist sich nun doch als schwierig. Die Notenbanken haben Bedenken. Die Europäische Zentralbank konnte sich der heiklen Aufgabe bereits entziehen. Sie wies nach, dass solche Geldtransfers mit ihrem Mandat nicht vereinbar wären. Es bleiben also nur die nationalen Notenbanken übrig – und zwar vor allem in den Ländern, die iranisches Öl importieren.

Das sind im Wesentlichen Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und die Niederlande. Auf sie entfällt der Löwenanteil des täglichen EU-Imports von 548.000 Barrel Rohöl aus dem Iran. Deutschland bekommt laut EU-Statistik nur täglich 17.000 Fass Rohöl aus dem Iran.

In der Bundesregierung wird der EU-Plan derzeit diskutiert. Öffentlich will man sich dazu nicht äußern. In Regierungskreisen wird auf die Unabhängigkeit der Bundesbank verwiesen. EU-Diplomaten zufolge gehört Deutschland aber sehr wohl zu den Unterstützern des Vorhabens.

Im Notfall: China als Vorbild nehmen

Doch bei vielen europäischen Notenbanken soll der heikle Auftrag auf erhebliche Vorbehalte stoßen. Die Zentralbanker befürchten, gegen ihren Willen in Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hineingezogen zu werden. Keiner könne wissen, wo Überweisungen an die iranische Zentralbank am Ende landen würden, hieß es.

Die Hisbollah zum Beispiel werde im Iran nicht als Terrororganisation eingestuft, in den USA aber sehr wohl. Die Notenbanken könnten daher mit solchen Euro-Transfers in den Iran „in Teufels Küche geraten“, warnt ein EU-Diplomat.

Schließlich hatte die EU in der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) durchgesetzt, schärfer gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorzugehen. Die EU-Geldwäscherichtlinie wurde in diesem Sinne gerade erst verschärft.

Das iranische Bankensystem stellt die EU vor weitere Probleme: Der Majlis, das iranische Parlament, hat noch immer nicht alle Regulierungen nach Basel III und FATF umgesetzt. Zuletzt erließen die Abgeordneten aber einige Gesetze in dieser Richtung.

Im Notfall könnte die EU ganz anders vorgehen und es so machen wie China. Der größte Abnehmer iranischen Öls parkt den Gegenwert in Yuan in China. Der Iran kann dafür chinesische Waren einkaufen. Das Modell will der Iran allerdings bisher nicht auf Europa ausweiten.

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