Sanktionen
Russland soll noch länger büßen

Europa gegen Putin: Die Europäische Union ist sich über eine Verlängerung von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau einig. Das Auswärtige Amt kündigt an, dies auf einem der nächsten EU-Gipfel zu beschließen.
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BrüsselDie EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Die Botschafter der 28 EU-Mitglieder hätten am Mittwoch einen „Konsens“ zu einem Text gefunden, durch den die Strafmaßnahmen bis Ende Januar 2016 verlängert würden, teilten EU-Vertreter in Brüssel mit. Zudem wurde das Investitionsverbot für EU-Firmen auf der von Russland annektierten Krim den Angaben zufolge bis Juni 2016 verlängert. Einige EU-Staaten wie Ungarn, Italien oder Griechenland hatten gegen die Strafmaßnahmen Bedenken geäußert.

Der Beschluss könne in den kommenden Tagen formell angenommen werden. Die Sanktionen waren seit dem Sommer vergangenen Jahres gegen Russland verhängt worden und galten zunächst für ein Jahr. „Das ist die Umsetzung der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die im März getroffen wurde“, hieß es in Brüssel. Damit sollten die Sanktionen an Termine angepasst werden, die im Friedensabkommen von Minsk vorgesehen sind. So bleibe noch Zeit, die Umsetzung von Minsk zu bewerten, bevor erneut entschieden werden müsse.

Ein Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Berlin, dass eine Verlängerung der Sanktionen auf „einem der nächsten Räte“ der EU-Staaten als Beschluss ohne Diskussion geplant sei. Der Beschluss stehe „unmittelbar bevor“.

Die Sanktionen in den Bereichen Energie, Verteidigung und Finanzwesen wurden von der EU im vergangenen Jahr als Reaktion der Krim-Annexion sowie der vermuteten russischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im März darauf verständigt, dass die Sanktionen so lange aufrecht erhalten werden sollen, bis die Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig umgesetzt sind. Dies dürfte frühestens Ende des Jahres möglich sein. Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte der Nachrichtenagentur RIA zufolge, seine Regierung habe die Verlängerung der EU-Sanktionen bereits in den wirtschaftlichen Planungen berücksichtigt.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wann büßt Frau Merkel endlich für Ihren Kampf gegen Deutschland???

  • Richtig so, bis sie es endlich lernen. Russland ist ein unzuverlässiger Handelspartner, das wurde unabhängig von der Ukrainekrise in der Vergangenheit immer wieder bewiesen. Das fängt bei Kartoffeln an und hört mit Schweinefleisch auf. Die lächerlichsten, bei den Haaren herbeigezogenen Gründe wurden als Vorwand genutzt um Einfuhrverbote zu verhängen und so die eigenen Produzenten zu begünstigen und die Handelsbilanz nach Gutdünken zu gestalten. Die verdächtige „Kreativität“, welche die russischen Behörden dabei an den Tag legen kennt kaum Grenzen. Das führte z.B. dazu, dass die Automobilkonzerne sich mit Handelsgesellschaften zusammen tun mussten um den gleichen Wert an eingeführten Fahrzeugen durch Ausführen anderer russischer Waren zu kompensieren.
    Der russischen Gesellschaft tut es gut, wenn sie mal lernt sich zivilisiert und entwicklungsorientiert zu verhalten. Da aber die korrupte Oligarchie immer mit den Finger auf die anderen zeigt und viele Russen das auch noch zu glauben scheinen, wird es wohl noch einige Zeit dauern bis der Lernprozess allmählich einsetzt. Spätestens wenn auch der letzte erkennt aus welchen Gründen man so weit hinter den anderen Gesellschaften hinterher hinkt obwohl man doch ständig überall die vermeintlich so guten Voraussetzungen anpreist.

  • Wie viele sauer sind!
    Sind wir jetzt alle bezahlte Putintrolle???
    Wohl eher nicht!!!

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