„Sanktionen sind nicht legal“
Iran gegen EU-Vorschlag im Atomstreit

Zwei Tage vor neuen Gesprächen zwischen der EU und dem Iran hat Teheran erneut einen Vorschlag der Europäer abgelehnt. Angesichts des Streits um das iranische Atomprogramm bereitet sich Kuwait bereits auf einen Krieg in der Golfregion vor.

HB TEHERAN/LUXEMBURG. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte am Montag der Nachrichtenagentur Reuters, die von der Europäischen Union vorgeschlagene Aussetzung der Sanktionen gegen die Islamische Republik bei Unterbrechung der Uran-Anreicherung komme nicht in Frage. Zuvor hatte die EU ihre Sanktionen verschärft, zugleich aber die Bereitschaft zum Dialog mit der Islamischen Republik bekundet.

Iran werde den EU-Vorschlag nicht akzeptieren, „weil die Sanktionen nicht legal sind“, erklärte Ahmadinedschad. „Man kann nicht ein Land bitten, seine legalen Aktivitäten auszusetzen im Gegenzug für die Suspendierung eines illegalen Schrittes“. Zudem müsse die Weltgemeinschaft akzeptieren, dass „Iran Mitglied des Nuklearclubs“ sei. Eine EU-Sprecherin hatte erklärt, die Europäische Union wolle eine „doppelte Aussetzung“ erreichen, um formelle Verhandlungen über den Atomstreit zu ermöglichen.

Die 27 Euro-Außenminister beschlossen in Luxemburg, abermals über die Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates hinaus zu gehen, um die Regierung in Teheran zum Stopp der Uran-Anreicherung zu bewegen. Die Aussetzung dieses besonders kritischen Teils des Atomprogramms ist für die EU die Bedingung für formelle Verhandlungen mit dem Iran.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kündigte an, sich am Mittwoch in der Türkei mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani zu treffen. Bei dem Treffen Solanas mit Laridschani gehe es um die Frage, ob es eine Grundlage für neue Verhandlungen über das Atomprogramm gebe, teilte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit. Es wäre das erste Gespräch beider Spitzendiplomaten seit der Verschärfung der Uno-Sanktionen im März.

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