Sanktionen vereinbart
Neue Allianz gegen Steueroasen

Die Industrieländer sind in ihrem Kampf gegen Steuerhinterziehung einen großen Schritt vorangekommen. 19 OECD-Nationen verabredeten in Berlin ein gemeinsames Vorgehen gegen Steueroasen. Auch die Schweiz hat am Ende eingelenkt.

DÜSSELDORF/BERLIN/ZÜRICH. Zu den Maßnahmen, auf die sich die OECD geeinigt hat, gehört ein gut sortierter Werkzeugkasten für Sanktionen, der von höheren Steuern und Bilanzierungsnachteilen für verdächtige Unternehmen bis hin zu strengen Offenlegungspflichten reicht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Frankreichs Budgetminister Eric Woerth, die den Gipfel organisiert hatten, zeigten sich sehr zufrieden darüber, dass auch die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Belgien das Abschlussdokument unterzeichneten - Nationen, die über Jahre mit ihrer laxen Amtshilfe bei Steuerdelikten selbst durch den Zufluss schwarzer Gelder aus dem Ausland profitierten.

Weil sich die Bundesregierung parallel zu dem OECD-Beschluss mit der Schweiz in Grundzügen auch auf ein neues Doppelbesteurungsabkommen einigte, steht einer wirksamen Bekämpfung der Steuerflucht aus Deutschland nun nichts mehr im Wege. Danach verpflichtet sich die Schweiz, künftig auch in Verdachtsfällen der Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten und nicht länger nur in Fällen von Steuerbetrug, also wenn Steuerpflichtige beispielsweise zu Hinterziehungszwecken auch Unterlagen fälschten.

Da das Gros der Steuerflüchtlinge zur Kategorie der Hinterzieher und nicht der Betrüger gehört, werten Fiskalexperten diese Vereinbarung als echten Durchbruch. Das Schweizer Bankgeheimnis ist für deutsche Geldanleger damit praktisch Geschichte. Die Vereinbarung "wird vorsehen, dass die Schweiz uns in Verdachtsfällen Informationen über Steuerhinterziehung liefert", sagte Steinbrück. Sein Amtskollege Hans-Rudolf Merz erklärte: "Wir sehen ein, dass im Bereich der Steuerhinterziehung eine internationale Zusammenarbeit wichtig ist." Für die eigenen Bürger gelte das Bankgeheimnis aber weiter. Es dürfe auch nicht sein, dass "zu früh mit Sanktionen gedroht" werde.

Noch sind letzte Details des Abkommens zu verhandeln. So drängt die Regierung in Bern etwa darauf, dass es für Schweizer Finanzdienstleister künftig in Deutschland einen ungehinderten Marktzutritt gibt. Rechtlich fußt die neue Vereinbarung zur Doppelbesteuerung auf dem Artikel 26 des OECD-Musterabkommens, das Amtshilfefragen und Informationspflichten regelt.

In diesem Punkt bilden die beiden Abkommen nun eine aus deutscher Sicht erfreuliche Schnittmenge. Wobei das neue OECD-Abkommen rein geografisch betrachtet naturgemäß wesentlich weiter reicht. Die jetzt getroffene Übereinkunft sieht erstmals abgestimmte Sanktionen gegen Bürger und Unternehmen vor, deren Geschäftsbeziehungen Steueroasen in aller Welt berühren. Wer dazu gerechnet wird, also welche Länder im Kampf gegen Steuerhinterziehung als nicht kooperationsfähig gelten, bestimmt die OECD in regelmäßigen Abständen neu. Auch die Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg mussten sich in den vergangenen Jahren vonseiten der OECD dahingehend Vorhaltungen gefallen lassen. Dass ebenjene Staaten nun zustimmten, bewog OECD-Generalsekretär Angel Gurria zu der Äußerung, dass die Berliner Vereinbarung mehr Wirkung zeigen werde als frühere Kommuniqués des OECD-Steuerforums.

"Die Finanzkrise hat bewirkt, dass es international keine Toleranz mehr für Steuerhinterziehung gibt", sagte Gurria dem Handelsblatt. Die neue US-Regierung gehe hart gegen dieses Delikt vor. Großbritannien habe die Kanalinseln zur Umsetzung des OECD-Abkommens bis September verpflichtet. "Und im indischen Wahlkampf war Steuerhinterziehung ein wichtiges Thema", betonte Gurria. Er werde alle Staaten, die zwar unterschrieben, aber noch keine Informationen lieferten, gezielt ansprechen, sagte er.

Während die Schweiz und Deutschland erst am Anfang der Gespräche über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen stehen, sind die Verhandlungen mit Liechtenstein schon weit fortgeschritten. "Wir befinden uns auf einem guten Weg und sind sehr nahe beieinander", sagte Regierungssprecher Max Hohenberg in Vaduz. Dies wurde dem Handelsblatt vom Bundesfinanzministerium bestätigt. Allerdings wird es wohl kein echtes Doppelbesteuerungsabkommen geben, stattdessen aber ein Abkommen zum Informationsaustausch in Steuerfragen.

Um einen Vergleich ringen derzeit intensiv auch die Schweizer Großbank UBS und die US-Steuerbehörden. Es geht um die Herausgabe von 52 000 Daten amerikanischer Kunden, die verdächtigt werden, Steuern mit Hilfe der Bank hinterzogen zu haben.

Peter Brors
Peter Brors
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%