Sanktionen verlängert
Russland kritisiert Druck der USA auf Europa

Mit Handelsbeschränkungen strafte die EU Russland für die Annexion der Halbinsel Krim. Die EU verlängert die Sanktionen nun bis Januar kommenden Jahres. Russland kritisiert die USA und bezeichnet Europa als „willenlos“.
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Luxemburg/MoskauRussland hat die EU-Sanktionen gegen Moskau als Folge eines amerikanischen Drucks auf Europa kritisiert. „Die Europäer sind willenlos (...) und die USA wollen in der Welt dominieren. Dieses Ziel ist in ihren Doktrinen festgehalten“, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Montag).

Er sprach den USA ein ehrliches Interesse an einer Entspannung der Ukrainekrise ab. „In Wirklichkeit beunruhigt sie nicht, was in der Ukraine geschehen wird. Sie müssen schlicht Druck auf Russland ausüben, und das tun die USA“, sagte er kurz vor dem Deutschland-Besuch von US-Verteidigungsminister Ashton Carter.

Die Regierung in Moskau rufe niemanden auf, an der Seite der Separatisten in der Ostukraine zu kämpfen, sagte Patruschew. Russland könne aber nicht verhindern, dass Flüchtlinge aus der Ukraine von den Untaten der prowestlichen Führung in Kiew erzählten und sich Russen deswegen zum Kampf im Donbass meldeten.

Patruschew kritisierte Nato-Übungen nahe der Grenze zu Russland. „Einige Aktionen wirken eher wie Provokationen und nicht wie Militärmanöver“, sagte er. Dagegen reagiere der Westen „hysterisch auf jedes russische Flugzeug im internationalen Luftraum, das dort routinemäßig Dienst leistet“.

Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hatte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

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  • @ G. Nampf

    >> Geschenkt ist geschenkt und wiedderholen ist gestohlen. >>

    Das Wiederholen ist auf Bitte von 95 % der Krim-Bevölkerung erfolgt.

    Oder wollen Sie etwa das Recht dieser Menschen bezüglich Schutz ihrer Kinder und sich selbst vor einer schiesswütigen, nazistischen und barbarischen Junta aus Kiew absprechen ?

  • Zitat: "Rechte (gegen USA) durchsetzen, sonst droht der Vasallenstaat"

    Was heißt denn hier "droht" ? Wenn man aufmerksam das Verhalten unserer Spitzenpolitiker gegenüber USA verfolgt, gewinnt man zwingend den Eindruck, Deutschland sei ein Bundesland der USA. Es ist doch keinerlei eigenständige Politik zu erkennen, sondern wir schwimmen stramm im Abwasser unserer amerikanischen "Freunde" ! BuKa Merkel ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, irgend eine Entscheidung zu treffen, die nicht völlig parallel zu Ami-Politik läuft ! mwh

  • @ Margrit Steer:


    " Crutschow hat sie an die Ukraine geschenkt,..."

    Geschenkt ist geschenkt und wiedderholen ist gestohlen.

    Das lernt hierzulande jedes Kind.

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