Sanktionen vom Tisch
EU legt deutsches Defizit-Strafverfahren auf Eis

Die EU-Finanzminister haben in Luxemburg mit Blick auf die positive Haushaltsentwicklung entschieden, auf weitere Schritte in dem vor über drei Jahren eingeleiteten Verfahren zu verzichten. Mögliche Sanktionen in Milliardenhöhe sind damit endgültig vom Tisch.

HB LUXEMBURG. Wenn Deutschland wie derzeit geplant in diesem Jahr den Stabilitätspakt wieder einhält, dann soll das Verfahren im kommenden Jahr endgültig eingestellt werden. Dann wäre auch die Drohung der EU mit Sanktionen bis zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe vom Tisch. Finanzminister Peer Steinbrück erwartet in diesem Jahr nur noch eine Neuverschuldung von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit klar weniger als die von der EU vorgegebene Obergrenze von drei Prozent.

Steinbrück hatte der EU vor der Entscheidung eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses auch über das kommende Jahr hinaus zugesagt. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte, wie Steinbrück müsse auch jeder andere in Deutschland realisieren, dass die Konsolidierung in wirtschaftlich guten Zeiten nicht aufhören dürfe.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia stellte die Einstellung des Verfahrens für 2007 in Aussicht. Er beurteilte die deutsche Haushaltslage wegen steigender Steuereinnahmen in diesem Jahr zudem besser als Steinbrück in seinen jüngsten öffentlichen Aussagen. Es sei denkbar, dass die staatliche Neuverschuldung in diesem Jahr noch niedriger ausfalle als 2,6 Prozent des BIP.

Der Streit über die deutsche Finanzpolitik in den wirtschaftsschwachen Zeiten während der rot-grünen Koalition hatte zu beispiellosen Machtproben zwischen der EU-Kommission und Deutschland geführt. Nachdem Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel eine 2003 von der Kommission vorgeschlagene Sanktionsdrohung im Finanzministerrat zum Scheitern brachte, war der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof eskaliert.

Erst eine Reform des Stabilitätspaktes schaffte eine neue Vertrauensbasis. Die Finanzminister bekommen nun mehr Flexibilität in wirtschaftsschwachen Zeiten, dafür müssen sie in guten Zeiten mehr sparen. Die Konsolidierung in guten Zeiten kann die Kommission aber nicht erzwingen.

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