Sanktionen: Westen erhöht den Druck auf Gaddafi

Sanktionen
Westen erhöht den Druck auf Gaddafi

Angesichts des blutigen Vorgehens gegen Regierungsgegner in Libyen will der Westen den Druck auf Gaddafi erhöhen. Die EU plant ein Paket von Sanktionen. Und auch der Uno-Sicherheitsrat geht in die Offensive.
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Budapest/New York"Wir prüfen alles, Reisebeschränkungen, Kontensperrungen, in den nächsten Tagen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag auf Schloss Gödöllo bei Budapest bei Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern. "Für die EU ist es Zeit, über restriktive Maßnahmen nachzudenken", sagte die Britin. "Es muss gewährleistet werden, dass so viel Druck wie möglich aufgebaut wird, um die Gewalt in Libyen zu beenden." Ashton sagte, sie sei in der Krise in engem Kontakt zu den USA. Es gehe darum, das Vorgehen abzustimmen. Diplomaten sagten am Rande des Treffens, es sei nicht geplant, eine gemeinsame europäische Evakuierungsaktion für Libyen ins Leben zu rufen. Es sei vereinbart worden, "staatenweise" vorzugehen.

Der Uno-Sicherheitsrat wollte noch am Freitag über Sanktionen gegen das libysche Regime beraten. Zuvor hatten sich US-Präsident Barack Obama und auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle für Sanktionen gegen Tripolis ausgesprochen. An der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats wollte nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnehmen.

Als konkrete Maßnahmen kämen etwa Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo oder ein Flugverbot über libysches Gebiet infrage. Da Gaddafi den Aufruf zu einem Ende der Gewalt nicht befolgt habe, müssten die Mitglieder des Rates nun über weitere Schritte nachdenken, sagte der britische Uno-Botschafter Mark Lyall Grant am Donnerstag.

Die USA sprachen sich bereits für Sanktionen gegen Libyen aus. Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich das Land zudem für eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der "schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte durch die libyschen Behörden" einsetzen. Um das weitere Vorgehen zu besprechen, telefonierte Präsident Barack Obama mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

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