Sanktionsdrohungen
EU verschärft Ton im Streit mit Rumänien

Die EU sorgt sich um die Lage des rumänischen Rechtsstaats und droht weiterhin mit Stimmrechtsentzug. Wahrscheinlicher jedoch ist die Fortführung der Überwachung der rumänischen Justiz durch die EU.
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Brüssel/BerlinNoch hat die EU ihr schwerstes diplomatisches Geschütz nicht aufgefahren, aber die Drohkulisse gegenüber Bukarest wächst. Juristische Sanktionen und ein möglicher Stimmrechtsentzug für Rumänien liegen - zumindest theoretisch - weiter auf dem Tisch: Die EU-Kommission werde wachsam bleiben und nötigenfalls „nicht zögern", ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, hieß es am Freitag in Brüssel.

Sollten die rumänischen Stellen ihre Versprechen brechen, sei bei einer verschlechterten rechtsstaatlichen Lage auch der Entzug des Stimmrechts „ohne Zweifel eine der Waffen, die der Kommission zur Verfügung stehen".

Ein Stimmrechtsentzug nach Artikel 7 des EU-Vertrags kommt allerdings nur infrage, wenn die anderen Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundwerte" vorliegt. Anschließend müsste noch das EU-Parlament und danach wiederum der Rat der nationalen Regierungen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Schon der erste Schritt gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Wenn überhaupt dürfte Brüssel eher ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Ob sie das tut, wird die Kommission frühestens kommenden Mittwoch entscheiden. Momentan sei der Machtkampf zwischen dem Regierungschef und Staatspräsidenten „noch weit entfernt" davon, gegen europäisches Recht zu verstoßen, hieß es am Freitag in Brüssel. Sehr wohl betroffen seien aber das rumänische Verfassungsrecht und die Funktionsweise nationaler Institutionen.

Der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta will seinen unbequemen Staatspräsidenten und konservativen Erzrivalen Traian Basescu aus dem Amt jagen und legte dafür unter anderem das Verfassungsgericht ans Gängelband. In EU-Kreisen weckte dies Erinnerungen an einen „Staatsstreich".

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Kommentare zu " Sanktionsdrohungen: EU verschärft Ton im Streit mit Rumänien"

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  • Schreibt doch nicht immer was die "EU" wohl will.

    "EU verschärft Ton im Streit mit Rumänien" - Nein - "EU-Kommission verschärft Ton im Streit mit Rumänien" !

    Das sind diese 5 Hanseln in Brüssel, die ganz Europa im Würge-Griff haben. Barroso, Rompuy, und weitere Schergen in Brüssel diktieren 27 Ländern in Europa was sie zu machen haben.

    Macht endlich Schluss mit diesem unwürdigen Brüssel-Theater. Kündigt die EU-Verträge - sie sind sowieso alle 1000 mal gebrochen. Die EU-Gelder sind reine Verschwendung, stoppt einfach die Zahlungen nach Brüssel ! Es ist sinnlos diesen toten EU-Zombie weiter an teure Infusionen anzuschliessen.

    Die Vision "Europa" mit 27 freien Ländern in Vielfalt und Freiheit und eigenen Währungen ist gut - mit "EU" jedoch ist alles Schei..e !

    Verwechselt nicht immer mit Absicht "EU" mit Brüssel und EU-KOmmission. Diese selbsternannten Diktatoren dort vor der blauen Leinwand. Einfach albern.

  • Ist die "EU-Kommission" eine 27 Mann Diktatur???

    Heute werden 84% der neuen Gesetze und Regulationen in Deutschland aus Brüssel von der "EU-Kommission" ( 27 Leute ) diktiert!!

    Die EU-Kommission besteht aus 27 Mitgliedern die von keinem Bürger gewählt wurde!!

    Nur die diktatorische EU-Kommission darf in Europa Gesetze vorschlagen und verabschieden!

    Kein Parlament auch nicht das EU-Scheinparlament kann ein Gesetz dieser 27 Leute stoppen!!

    Was macht es denn noch für einen Sinn, wenn man in Deutschland wählt, wenn alle heutigen Parteien es freudig erlauben, dass die Gesetze von 27 Leuten diktiert werden, die Sie in Brüssel nicht gewählt haben und die Sie auch nicht absetzen können?

    Wir haben in Deutschland die demokratische Aufsicht über die Gesetze, die unser Leben lenken, verloren!

    Wie kann man in Deutschland noch von einer parlamentarischen Demokratie sprechen?


    Das deutsche Parlament wurde von der EUDSSR entmachtet!


    Warum berichten die Medien nicht von der Macht der 27 Kommissare die niemand gewählte hat?

    Wem gehören eigentlich die ganzen Medien AGs?

    Sind die privaten Medien AGs vielleicht nicht so objektiv wie wir alle glauben? :-)

    Bsp.

    Axel Springer AG ein in Europa führendes Medienunternehmen ist der größte deutsche Zeitungs- und drittgrößte Zeitschriftenverlag. (Bild, Die Welt, ...)

    Was kostet Axel Springer?

    Axel Springer AG: Marktkapitalisierung 3,39 Mrd Euro

    George Soros (Investor) geschätztes Vermögen: 15,4 Milliarden Euro (20 Milliarden Dollar)

    Übrigens muss man nicht 3,39 Mrd Euro ausgeben, es reicht wenn man 50,1% der Aktien (1,7 Mrd) besitzt um zu bestimmen was in der Zeitung steht!

    Wer glaubt, dass Zeitungen da sind um uns objektiv zu informieren, der glaubt auch an den Weihnachtsmann!

    AUFWACHEN!!!!

    Bitte nicht löschen, Herr/Frau Zensor danke

    www.wissensmanufaktur.net

    http://nutze-deine-freiheit.blogspot.com/2011/05/nigel-farage-in-berlin.html

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