Nicolas Sarkozy nimmt bekanntlich kein Blatt vor den Mund. So wundert es nicht, dass er zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft gleich mehrere Streits vom Zaun bricht. Mit EU-Handelskommissar Peter Mandelson liegt er im Clinch über die Welthandelsgespräche. Und der Türkei droht er mit einer Verzögerung des EU-Beitritts.
Frankreich: Verbotsprozess rückt EU-Beitritt Türkeis in Ferne. Foto: dpa
HB PARIS. Klare Botschaft an Ankara: Das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP rückt einen EU-Beitritt der Türkei nach Auffassung der neuen Ratspräsidentschaft Frankreich in die Ferne.
"Wenn man sich anschaut, was sich da gegenwärtig in der Türkei tut, dann kann man sehen, dass sich die Aussicht auf eine Aufnahme verringert", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter im Amt von Präsident Nicolas Sarkozy. Sollte die Partei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan verboten werden, werde dies den Befürwortern einer zügigen Integration der Türkei die Augen öffnen.
Europäische Kritiker betrachten den Prozess als Versuch, den populären Erdogan und seine religiös-konservative Regierung auf juristischem Wege zu stürzen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat erklärt, in europäischen Demokratien würden solche Konflikte an der Wahlurne und nicht von einem Gericht entschieden.
Das türkische Verfassungsgericht verhandelt derzeit über die Frage, ob die AKP gegen die strikt säkulare Ausrichtung des Staates verstößt und an einer Islamisierung der Türkei arbeitet. Ein Urteil wird nicht vor August erwartet.
Der Konflikt hat das Land zutiefst gespalten. Justiz, Militär und die geistige Elite der Türkei verstehen sich als Hüter der säkularen Verfassung. Das nationale Lager hat zuletzt aber auch mehrere Wahlen gegen die AKP verloren, die unter Berufung auf demokratische Rechte eine mehr Freiheiten für die Religionen fordert.
Streit auch mit Mandelson
Der neue Ratspräsident Sarkozy brach noch einen weiteren Streit mit vom Zaun: Harsch kritisierte er die Position von EU-Handelskommissar Peter Mandelson in den Welthandelsgesprächen. Diese werde zu einer Verringerung der europäischen Landwirtschaftsproduktion um 20 Prozent führen. "Das werde ich nicht zulassen", sagte Sarkozy in einem Fernsehinterview am Montagabend.
Am Dienstag schlug Mandelson zurück. Die Kritik sei "falsch und ungerechtfertigt", sagte sein Sprecher Peter Power. Die Einigkeit der EU werde vor der nächsten Verhandlungsrunde Ende Juli in Genf untergraben.
Schon vor zwei Wochen hatte Sarkozy Mandelson vorgeworfen, durch liberale Positionen in den Doha-Verhandlungen für das Scheitern des Referendums in Irland zum EU-Reformvertrag mitverantwortlich gewesen zu sein. Die Attacken aus Paris seien enttäuschend, sagte Power. Ziel Mandelsons sei es, im Namen der EU der globalen Wirtschaft neue Impulse zu geben.
